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BFH (I R 68/96) | Datum: 08.04.1997
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1994 Mitglied der evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern. Seine Ehefrau, mit der der Kläger zusammenveranlagt wurde, war 1993 aus der Kirche ausgetreten. [...]
BFH (XI R 35/91) | Datum: 27.08.1997
A. Sachverhalt Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1985 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Beide erzielten gewerbliche Einkünfte durch das Betreiben einer [...]
BFH (VI R 129/95) | Datum: 25.07.1997
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und der Beigeladene sind geschieden. Ihre 1976 geborene Tochter war im Streitjahr 1993 Schülerin. Sie lebte im Haushalt der Klägerin. Der Beigeladene war aufgrund eines [...]
BVerfG (1 BvR 1644/94) | Datum: 28.10.1997
Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe einer Erbschaftsteuerforderung und rügt darüber hinaus die Besetzung des Senats des Bundesfinanzhofs, der seine Revision zurückgewiesen hat. [...]
BFH (II R 68/95) | Datum: 15.10.1997
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Miterbin zu 1/2 nach ihrer am 25. September 1983 verstorbenen Tante (Erblasserin). Diese war zusammen mit der Mutter der Klägerin zu je 1/2 in ungeteilter [...]
BFH (III R 68/96) | Datum: 14.08.1997
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gewährt seinem psychisch kranken volljährigen Sohn Unterstützung. Deswegen möchte er einen Freibetrag nach § 33a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) erhalten. Der Sohn [...]
BFH (IV R 45/96) | Datum: 23.01.1997
Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und bewirtschaften einen landwirtschaftlichen Betrieb, der dem Kläger von seiner Mutter durch Vertrag vom 15. März 1991 im Wege vorweggenommener Erbfolge [...]
BFH (X R 88/95) | Datum: 17.12.1997
I. Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet, sie wurden im Streitjahr 1984 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Am 12. Februar 1979 erteilte der Kläger der A-GmbH eine notarielle [...]
BFH (VIII R 18/95) | Datum: 04.11.1997
I. Die in Nordrhein-Westfalen wohnhaften Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind niederländische Staatsangehörige, die seit dem 9. Dezember 1977 verheiratet sind. Der Kläger betrieb in X u.a. fünf Spielhallen. Mit [...]
BFH (IX R 11/94) | Datum: 16.12.1997
Die Kläger, Revisionskläger und Anschlußrevisionsbeklagten (Kläger) erwarben mit notariellem 'Übertragungsvertrag' ein viergeschossiges Mietwohngebäude von der damals 78 Jahre alten, alleinstehenden Frau B, die im [...]