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BVerfG (1 BvL 3/89) | Datum: 16.12.1997
A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, daß Sozialhilfeansprüche von Müttern, die nach 1920 geboren sind, um die durch Kindererziehung erworbene Rente gemindert werden. I. 1. Am 1. [...]
BGH (II ZR 85/97) | Datum: 01.12.1997
Die Kläger nehmen die Beklagten nach Kündigung eines Gesellschaftsvertrags auf Zahlung ihres Abfindungsguthabens in Anspruch. Das Landgericht München I hat die Klage abgewiesen. Gegen das ihnen am 5. Juni 1996 [...]
BGH (IX ZR 271/96) | Datum: 18.12.1997
Durch Formularerklärung vom 16. Oktober 1992 übernahm die Beklagte gegenüber dem klagenden Kreditinstitut die selbstschuldnerische Bürgschaft für alle gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen der Klägerin aus der [...]
BFH (X R 88/95) | Datum: 17.12.1997
I. Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet, sie wurden im Streitjahr 1984 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Am 12. Februar 1979 erteilte der Kläger der A-GmbH eine notarielle [...]
BGH (XI ZR 121/97) | Datum: 02.12.1997
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung; sie betrifft nur die Auslegung einer inzwischen geänderten Vorschrift. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Wie das Berufungsgericht [...]
BFH (IX R 11/94) | Datum: 16.12.1997
Die Kläger, Revisionskläger und Anschlußrevisionsbeklagten (Kläger) erwarben mit notariellem 'Übertragungsvertrag' ein viergeschossiges Mietwohngebäude von der damals 78 Jahre alten, alleinstehenden Frau B, die im [...]