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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1997 Fundstelle: FGPrax

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»1. Die Verabreichung von Medikamenten stellt nur dann eine unter § 1906 Abs. 4 BGB fallende unterbringungsähnliche Maßnahme dar, wenn sie gezielt eingesetzt wird, um den nicht untergebrachten Betreuten am Verlassen seines Aufenthaltsortes zu hindern. 2. Die Anwendung des § 1904 BGB setzt voraus, daß der Betreute in bezug auf die konkret zur Entscheidung stehende Medikation einwilligungsunfähig ist. Für eine wirksame Einwilligung ist nicht die Geschäftsfähigkeit des Betreuten, sondern dessen natürliche Einsichts- und Steuerungsfähigkeit maßgebend. 3. Ist der Betreute einwilligungsunfähig und besteht bei der Durchführung der Heilbehandlung im Hinblick auf die beabsichtigte Verabreichung eines bestimmten Medikamentes die begründete Gefahr des Eintritts der in § 1904 BGB beschriebenen Nebenwirkungen, dann hat das Vormundschaftsgericht seine Entscheidung, ob dem Betreuer die Genehmigung zu der Behandlung zu erteilen oder zu versagen ist, am Wohl des Betreuten unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit zu orientieren.«

OLG Hamm (15 W 398/96) | Datum: 08.01.1997

Vgl. OLG Düsseldorf, Beschluß vom 29.7.1994, Az. 3 Wx 406/94, FamRZ 1995, 118 Anmerkung Seitz FGPrax 1997, 142 BtPrax 1997, 163 FGPrax 1997, 64 FamRZ 1998, 190 [...]

Haben Eltern, die keinen gemeinsamen Ehenamen führen und ihrem erstgeborenen Kind nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 05.03.1991 als Familienamen einen aus den Namen der Eltern gebildeten Doppelnamen gegeben haben, ihrem zweitgeborenen Kind nach der neuen Gesetzeslage und im Einklang mit der Rechtsprechung aller mit dieser Frage befaßten Oberlandesgerichte gemäß § 1616 Abs. 2 S. 1 BGB als Familiennamen einen der Familiennamen der Eltern erteilt und ist dieser Namen im Geburtenbuch eingetragen, dann ist dieser Eintrag richtig und kann auch dann nicht mit Hilfe eines Berichtigungsverfahrens abgeändert werden, wenn ein Erlaß eines Innenministers eines der Bundesländer (hier. Nordrhein-Westfalen) die Eintragung eines Doppelnamens auch für das zweite Kind als möglich erachtet, dies den Eltern aber bei ihrer Entscheidung nicht bekannt war.

OLG Hamm (15 W 221/97) | Datum: 02.06.1997

FGPrax 1997, 149 FamRZ 1997, 1555 NJW 1998, 164 OLGReport-Hamm 1997, 317 StAZ 1997, 342 [...]

1. In seinem Anwendungsbereich verdrängt das Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit von Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen vom 05.10.1961 (MSA) die allgemeinen Regeln über die internationale Zuständigkeit, insbesondere auch § 35b FGG. 2. Tatsächlich Umstände, die zur Anordnung der Entziehung des Personensorgerechts führen können, sind geeignet, ein Kind in seiner Person ernstlich zu gefährden. Hieraus ergibt sich auf Grund der Gefährdungszuständigkeit nach Art. 8 MSA die Anwendung deutschen Rechts, und zwar unabhängig davon, ob Vorbehalte im Hinblick auf Art. 3 MSA bestehen (hier: bei libanesischen Staatsangehörigen). 3. Hat ein Kind in einer Pflegefamilie Aufnahme gefunden und dauert das Pflegeverhältnis über längere Zeit an (hier: fünfjähriges Kind, das im Alter von fünf Monaten zu der Pflegefamilie gekommen ist), kann sich daraus eine Beziehung entwickeln, die alle psychologischen Elemente einer gut funktionierenden Eltern-Kind-Beziehung enthält. 4. Das Herauslösen eines Kindes aus einer Pflegefamilie, in der es durch längeren Aufenthalt verwurzelt ist, ist deshalb mit dem Kindeswohl nur zu vereinbaren und nur zulässig, wenn sie ohne die Gefahr einer erheblichen und nachhaltigen Störung der Kindesentwicklung durchgeführt werden kann. 5. In Übereinstimmung mit der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des Elternrechts, Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG, ist daher anzustreben, ein Pflegeverhältnis nicht generell so zu verfestigen, daß die leiblichen Eltern nahezu in jedem Fall den dauernden Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie befürchten müssen. 6. Bei einem Streit um die Rückführung des Kindes zu seinen leiblichen Eltern ist in jedem Fall konkret abzuwägen zwischen der nach Art und Ausmaß abzuschätzenden Gefährdung des Kindeswohls durch die Aufhebung des Pflegeverhältnisses und dem rechtlich geschützten Interesse der Eltern an der Rückführung. Im Streit zwischen der Pflegefamilie und den Eltern

OLG Hamm (15 W 216/96) | Datum: 17.03.1997

FGPrax 1997, 145 FamRZ 1998, 447 NJW-RR 1997, 1299 NJWE-FER 1997, 272 (LS) OLGReport-Hamm 1997, 265 [...]

»1. Der Senat hält im Anschluß an BGHZ 109, 108 an seiner Rechtsprechung fest, daß Rechtsmittel der freiwilligen Gerichtsbarkeit nur dazu dienen, eine durch eine Gerichtsentscheidung bedingte, noch vorhandene Beschwer zu beseitigen. 2. Ein rechtliches Interesse an einer Hauptsacheentscheidung trotz eingetretener Erledigung ist in eng umgrenzten Ausnahmefällen nur anzuerkennen, wenn aufgrund einer getroffenen Anordnung der Eindruck erweckt wird, sie wirke fort. 3. Die vom BVerfG (NJW 1997, 2163) zu § 304 StPO entwickelten Grundsätze können auf das FG - Verfahren nicht übertragen werden (Abweichung von OLG Köln, JMBlNW 1997, 237).«

OLG Hamm (15 W 431/97) | Datum: 24.11.1997

FGPrax 1998, 36 NJW 1998, 463 [...]

»Sind mehrere Personen als Nacherben berufen, ist zur vollständigen Löschung des Nacherbenvermerks die Bewilligung sämtlicher Nacherben erforderlich. Sind über namentlich bezeichnete Personen hinaus als Nacherben alle im Zeitpunkt des Nacherbfalles vorhandenen, künftig noch geborenen Kinder der Vorerbin berufen, setzt die Löschung des Nacherbenvermerks auch die Bewilligung dieser unbekannten Personen voraus, die durch einen gemäß § 1913 S. 2 BGB zu bestellenden Pfleger abzugeben ist, der in den Fällen der §§ 1915, 1821 BGB der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bedarf. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn offenkundig ist, daß keine weiteren als die namentlich benannten Nacherben vorhanden sind und auch nicht mehr hinzutreten können. Ist in der letztwilligen Verfügung bestimmt, daß die von der Vorerbin 'geborenen' Kinder zu Nacherben berufen sind, und ist wegen des Lebensalters der Vorerbin bei lebensnaher Betrachtung das Hinzutreten leiblicher Nachkommen ausgeschlossen, so genügt die Bewilligung der im Grundbuch eingetragenen Nacherben und der Nachweis, daß weitere leibliche Abkömmlinge nicht vorhanden sind, auch wenn ein Erbschein die benannten Nacherben als 'zur Zeit' vorhanden ausweist.«

OLG Hamm (15 W 439/96) | Datum: 11.02.1997

Anmerkung: Die Vorerbin ist 1931 geboren. Bei einem Mann soll selbst eine durchgeführte Sterilisation in den ersten drei Jahren nach dem Eingriff nicht die sichere Gewißheit begründen, daß er keine Kinder mehr zeugen [...]

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