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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1997 Monat: 11

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Quote des Kindesunterhalts bei Mangelfall

OLG Hamm (12 UF 370/96) | Datum: 07.11.1997

Der am 25. April 1959 geborene Beklagte und die am 1. Juli 1963 geborene Klägerin haben am 3. April 1981 geheiratet. Aus der Ehe sind die Kinder ..., geboren am 14. August 1981, ..., geboren am 1. Februar 1984, ..., [...]

Abänderung einer Vereinbarung zur Regelung des nachehelichen Unterhalts

OLG Hamm (5 UF 115/97) | Datum: 07.11.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Den erstinstanzlich ausgeurteilten Unterhalt in Höhe von 500,00 DM monatlich schuldet der Beklagte [...]

1. Eine einstweilige Anordnung stellt keine rechtskräftige Entscheidung über den Unterhaltsanspruch dar und kann jederzeit, auch für die Vergangenheit, durch ein ihm ordentlichen Rechtsstreits ergehendes Urteil abgelöst werden. Sie ist rein prozessualer Natur und bietet eine einstweilige Vollstreckungsmöglichkeit für den Bedürftigen wegen eines vorläufig als bestehend angenommenen Anspruchs. Geht die einstweilige Anordnung über den Bestand oder die Höhe des materiellrechtlichen Unterhaltsanspruchs hinaus, so leistet der Schuldners insoweit ohne rechtlichem Grund im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB. 2. Beruft sich der wegen Überzahlung von Unterhalt in Anspruch Genommene auf den Einwand der Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB, so spricht eine Vermutung dafür, daß der Unterhaltsempfänger, dessen Gesamteinkünfte im Bereich unterer bis mittlerer Einkommensverhältnisse liegen, Unterhaltsleistungen in der Regel restlos für den laufenden Lebensbedarfs verbraucht hat. 3. Gleichzeitig darf aber in dem betreffenden Unterhaltszeitraum kein Vermögen gebildet worden sein, indem entweder nicht auf vorhandenes Vermögen zurückgegriffen werden mußte oder aber mit dem sonstigen Einkommen und Vermögen Anschaffungen von Gegenständen vorgenommen worden sind, die ansonsten nicht möglich gewesen wären, da das hierfür eingesetzte Geld zur Bestreitung des Lebensunterhaltes hätte ausgegeben werden müssen. 4. Hat der nach § 812 BGB in Anspruch Genommene vor dem umstrittenen Unterhaltszeitraum über nicht unerhebliches Barvermögen verfügt (hier: rund 100.000 DM), so hat er darzulegen und zu beweisen, daß dieses Vermögen zu Beginn des Unterhaltszeitraumes nicht mehr vorhanden war. Eine Ausgabe des Geldes nach Rechtshängigkeit der Bereicherungsklage ist wegen der verschärften Haftung aus § 818 Abs. 4 BGB unbeachtlich. 5. Sind die getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten noch gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt worden, dann entspricht folgende Aufteilung der

OLG Hamm (2 UF 210/97) | Datum: 25.11.1997

FamRZ 1998, 1166 [...]

»1. Der Senat hält im Anschluß an BGHZ 109, 108 an seiner Rechtsprechung fest, daß Rechtsmittel der freiwilligen Gerichtsbarkeit nur dazu dienen, eine durch eine Gerichtsentscheidung bedingte, noch vorhandene Beschwer zu beseitigen. 2. Ein rechtliches Interesse an einer Hauptsacheentscheidung trotz eingetretener Erledigung ist in eng umgrenzten Ausnahmefällen nur anzuerkennen, wenn aufgrund einer getroffenen Anordnung der Eindruck erweckt wird, sie wirke fort. 3. Die vom BVerfG (NJW 1997, 2163) zu § 304 StPO entwickelten Grundsätze können auf das FG - Verfahren nicht übertragen werden (Abweichung von OLG Köln, JMBlNW 1997, 237).«

OLG Hamm (15 W 431/97) | Datum: 24.11.1997

FGPrax 1998, 36 NJW 1998, 463 [...]

1. Die treuhänderische Rückübertragung von gemäß § 7 UVG übergegangenen Kindesunterhaltsansprüchen ist in entsprechender Anwendung des § 91 Abs. 4 BSHG möglich. Im Hinblick auf die vorgesehene Neuregelung des §7 Abs. 4 UVG in Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 des Entwurfs des Kindesunterhaltsgesetzes ist davon auszugehen, daß insoweit zur Zeit eine versehentliche Regelungslücke vorliegt, weil der Gesetzgeber am 23.7.1996 keine dem § 91 Abs. 4 BSHG entsprechende Regelung für Unterhaltsvorschußleistungen getroffen hat. 2. Ist die einem minderjährigen Kind zu Unterhalt verpflichtete Mutter wegen gesundheitlicher Einschränkungen (hier: degenerative Veränderungen der Wirbelsäule mit mehreren Bandscheibenvorfällen) in ihrem Beruf (hier: zahnmedizinische Fachhelferin) praktisch nicht mehr vermittelbar und deshalb derzeit nur in der Lage, Aushilfstätigkeiten auszuüben, so können ihr keine fiktiven Einkünfte zugerechnet werden, die den Selbstbehalt von 1500 DM übersteigen. Die gesteigerte Unterhaltsverpflichtung nach § 1603 Abs. 2 BGB spielt dabei keine Rolle.

OLG Hamm (8 UF 196/97) | Datum: 19.11.1997

Anmerkung Born FamRZ 1998, 1252 FamRZ 1998, 1251 NJW-RR 1998, 1083 OLGReport-Hamm 1998, 35 [...]

Erwerbsobliegenheit gegenüber dem Unterhaltsberechtigten: Kündigung eines Vertragsverhältnisses auf Provisionsbasis bei erheblichen Einbrüchen auf diesem Markt

OLG Hamm (8 UF 296/97) | Datum: 19.11.1997

Die Parteien waren verheiratet. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, nämlich der am 20.02.1982 geborene Sohn ... der am 16.04.1986 geborene Sohn ... und der am 09.11.1989 geborene Sohn ... Durch rechtskräftiges [...]

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