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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1997 Monat: 10

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1. Eine Erwerbsunfähigkeitsrente ist keine Sozialleistung im Sinne des § 1610a BGB, die bei der Unterhaltsbemessung nicht zu berücksichtigen wäre. 2. Führt der einem minderjährigen Kind zu Unterhalt verpflichtete erwerbsunfähige Elternteil im Rahmen einer zweiten Ehe den Haushalt, so kann ihm hierfür kein fiktives Einkommen zugerechnet werden, da es sich hierbei um Leistungen handelt, die über das familienrechtlich geschuldete, § 1356 Abs. 1 BGB, nicht hinausgehen. 3. Steuervorteile aus einer Wiederheirat sind ihrer Zweckbestimmung nach nicht nur der neuen Familie zuzuordnen, sondern sollen auch Kindern aus der früheren Ehe zugute kommen. 4. Die Verteilung der Steuererstattung zwischen dem wiederverheirateten Unterhaltsschuldner und seiner erwerbstätigen zweiten Ehefrau bei gemeinsamer Veranlagung ist gemäß dem Maßstab der §§ 26a EStG, 270 AO vorzunehmen, nämlich nach dem Verhältnis der Beträge, die sich bei getrennter Veranlagung ergeben würden. 5. Die Ermäßigung nach § 37f EStG ist kinderbedingt im Hinblick auf die eigengenutzte Wohnung, so daß insoweit eine Zweckbindung für die neue Familie angenommen werden kann. 6. Der Eigenbedarf des Unterhaltspflichtigen (hier:1.150 DM für 1995 und 1.300 DM für 1996) ist wegen des Zusammenlebens mit einem Partner geringer anzusetzen (hier: auf 840 DM für 1995 und auf 950 DM für 1996), da die Lebenshaltungskosten über die Ersparnisse für die Miete hinaus niedriger als bei einem Alleinstehenden sind.

OLG Hamm (12 UF 489/96) | Datum: 10.10.1997

FamRZ 1999, 42 [...]

1. Nimmt ein Ehepartner noch vor der Trennung der Parteien aus einer bis dahin intakten Ehe ein ehebrecherisches Verhältnis auf und setzt es über einen längeren Zeitraum fort, ohne dass Umstände von Gewicht den einseitigen Ausbruch aus der Ehe entschuldbar erscheinen lassen, dann rechtfertigt dieses ehewidrige Verhalten grundsätzlich den völligen Ausschluss des Unterhaltsanspruchs. 2. Versorgt der Unterhaltsberechtigte ein 4-jähriges Kind aus der Ehe, dann muss ihm mit Rücksicht auf diesen Umstand wenigstens ein Unterhaltsbetrag in Höhe des Existenzminimums verbleiben. 3. Das Existenzminimum ist nicht in Anlehnung an die Düsseldorfer Tabelle mit 1.150 DM bzw. mit 1.300 DM anzunehmen. Vielmehr steht dem Berechtigten unter bedarfsdeckender Anrechnung des Kindergeldes nur das äußerste Existenzminimum zu (hier: 800 DM), da es aus Sicht des Unterhaltsverpflichteten nahezu unerträglich erscheint, dem Ehepartner, der sich ohne nennenswerten Grund aus der Ehe gelöst und einem anderen Partner zugewandt hat, noch Unterhalt leisten zu müssen. 4. Im Hinblick auf die bereits auf das unterste Existenzminimum zurückgeführten Bedarfssätze sind fiktive Versorgungsleistungen für den neuen Partner nicht anzurechnen.

OLG Hamm (7 UF 153/97) | Datum: 28.10.1997

FamRZ 1999, 1134 [...]

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