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Der im Betreuungsverfahren als Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt kann eine Vergütung nach der BRAGO als Aufwendungsersatz gemäß § 1835 Abs. 3 BGB oder bei Vorliegen der Voraussetzungen eine Vergütung nach § 1836 Abs. 1 oder Abs. 2 BGB beanspruchen. Der Anwendung der BRAGO steht nicht § 1 Abs. 2 BRAGO entgegen, weil Satz 2 der genannten Regelung § 1835 BGB ausdrücklich unberührt läßt.

OLG Hamm (15 W 161/97) | Datum: 26.09.1997

BtPrax 1998, 33 FamRZ 1998, 494 NJWE-FER 1998, 80 [...]

Unterhaltsausschluss bei gleichgeschlechtlicher Partnerschaft des Unterhaltsberechtigten

OLG Hamm (10 UF 374/96) | Datum: 10.09.1997

DRsp I(165)267c FamRZ 2000, 21 [...]

1. Nach § 91 Abs. 4 S. 2 BSHG muß eine Rückabtretungsvereinbarung zwischen dem Träger der Sozialhilfe und dem Unterhaltsberechtigten eine ausdrückliche Kostenübernahme des Sozialhilfeträgers enthalten, um wirksam zu sein, da der Gesetzgeber mit der Kostenfreistellungsverpflichtung gerade auch den in der Rechtsprechung geäußerten Bedenken Rechnung tragen wollte, daß der im Interesse des Sozialhilfeträgers klagende Unterhaltsberechtigte im Einzelfall entgegen den Bestimmungen des SGB mit Kosten belastet werden und unter Umständen gezwungen sein konnte, mit dem Sozialhilfeträger um die Kostenerstattung zu kämpfen. Dies sollte vermieden werden. 2. Eine Rückabtretungsvereinbarung, die den Abtretungsempfänger in seinen prozessualen Rechten unzulässig beschneidet (hier: Verbot eines Vergleichs ohne Widerrufsvorbehalt oder Zustimmung des Abtretenden), ist unwirksam, da allein die Rückübertragung des materiellrechtlichen Anspruchs die Sachbefugnis des Hilfeempfängers neu zu begründen vermag und jede andere bürgerlich-rechtliche Gestaltungsform ausgeschlossen ist. Dies bedeutet , daß die Rückübertragungsvereinbarung frei sein muß von jeglichen materiellrechtlichen und prozessualen Einschränkungen. Der Hilfeempfänger muß uneingeschränkter Herr des Verfahrens werden. Insbesondere darf die Vereinbarung keinerlei Einschränkungen hinsichtlich der Verfahrensbeendigung durch Vergleich enthalten. 3. Eine analoge Anwendung des § 91 BSHG auf den Regelungsbereich des UVG scheidet aus. Dem Gesetzgeber war bei der Neufassung des § 91 Abs. 4 BSHG die gleichgelagerte Problematik bei der Anwendung des § 7 UVG bekannt, ohne daß er eine dem § 911V BSHG vergleichbare Bestimmung eingeführt hat. An diese gesetzgeberische Entscheidung sind die Gerichte gebunden.

OLG Hamm (7 WF 379/97) | Datum: 23.09.1997

FamRZ 1998, 174 [...]

Hat das Familiengericht auf den ausdrücklichen Wunsch zweier Kinder (sechs und acht Jahre alt) nach Anhörung des Jugendamtes und eines Sachverständigen trotz des von der sorgeberechtigten Mutter geäußerten Verdachts eines sexuellen Mißbrauchs Umgangsrechtskontakte der Kinder zu ihrem Vater angeordnet, so besteht im Rahmen des laufenden Beschwerdeverfahrens keine Veranlassung, die Vollziehung des Beschlusses auszusetzen, wenn nach der gutachterlichen Stellungnahme ein früherer sexueller Mißbrauch äußerst unwahrscheinlich ist und eine Gefährdung der Kinder aktuell nicht besteht.

OLG Hamm (3 UF 289/97) | Datum: 05.09.1997

Die Entscheidung ist in der FamRZ mit einer Anmerkung von Horst Luthin veröffentlicht. Anmerkung Luthin FamRZ 1998, 256 FamRZ 1998, 256 NJW-RR 1998, 5 OLGReport-Hamm 1997, 297 [...]

1. Die Erklärung eines Rechtsmittelverzichts (hier: gegen ein Urteil auf Zahlung von Kindesunterhalt) ist auch gegenüber dem Gegner möglich. 2. Ein einseitiger Widerruf des erklärten Rechtsmittelverzichts ist nicht möglich.

OLG Hamm (13 UF 189/97) | Datum: 23.09.1997

FamRZ 1998, 381 OLGReport-Hamm 1997, 333 [...]

1. Die Anwendung der Tatbestände des § 1579 Nr. 2, 4 BGB setzt schuldhaftes Verhalten des Unterhaltsberechtigten und demnach dessen Schuldfähigkeit voraus. 2. Auch wenn sich der Bundesgerichtshof in seiner früheren Rechtsprechung auf den Standpunkt gestellt hat, in den Fällen, in denen gemäß § 1579 Nr. 1 bis 6 BGB ein Härtegrund nur unter besonderen Voraussetzungen anerkannt werde, könne, wenn es an einem der dort genannten Tatbestandsmerkmale fehle, der gleiche Sachverhalt nicht noch einmal als 'anderer Grund' nach Nr. 7 berücksichtigt werden, ist in Ausnahmefällen trotzdem unter dem Gesichtspunkt der objektiven Unzumutbarkeit der Verwirkungstatbestand des § 1579 Nr. 7 BGB erfüllt, wenn der Berechtigte im Zustand der Schuldunfähigkeit zugleich mehrere Verwirkungstatbestände des § 1579 Nr. 1 bis 6 BGB über einen längeren Zeitraum fortgesetzt in besonders massiver Weise verwirklicht hat (hier: Störung des Betriebsfriedens am Arbeitsplatz des Unterhaltspflichtigen mit Arbeitsplatzverlust sowie Psychoterror und wenigstens drei nachgewiesen Sachbeschädigungen).

OLG Hamm (7 UF 106/97) | Datum: 23.09.1997

FamRZ 1998, 371 [...]

1. Wer drei minderjährige Kinder (hier: fünfzehn, elf und neun Jahre alt) betreut, ist nicht verpflichtet, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und zum Unterhalt eines volljährigen Kindes beizutragen, dessen Ansprüche denen aller anderen Kinder nach § 1609 BGB im Range nachgehen. 2. Vorhandenes Kapital ist jedenfalls dann nicht zu Unterhaltszwecken einzusetzen, wenn der andere Elternteil den Unterhalt des volljährigen Kindes sicherstellen kann (hier: bei einem Einkommen von rund 3.000 DM). 3. Es besteht keine Verpflichtung, über fünf Jahre hinweg Rücklagen zur späteren Sicherung von Unterhaltsansprüchen aus einem Barkapital (hier: von rund 167.000 DM) zu bilden, wenn dieses Geld zum Kauf eines bescheidenen Hauses, zum Aus- und Umbau, zur Anschaffung von Möbeln und zur Sicherung des Unterhalts der neuen Familie benötigt wurde.

OLG Hamm (7 UF 214/97) | Datum: 26.09.1997

FamRZ 1998, 1609 OLGReport-Hamm 1997, 313 [...]

1. Wer einem minderjährigen Kind zu Unterhalt verpflichtet ist und in dieser Situation seinen Arbeitsplatz verliert, weil er mehrfach 'krank gefeiert' hat und ihm der Arbeitgeber daraufhin kündigt, kann sich auf seine mangelnde unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht berufen, da ein solches Verhalten als unterhaltsrechtlich leichtfertig zu qualifizieren ist. 2. Der arbeitslose Unterhaltsschuldner muß sich über die Meldung beim Arbeitsamt hinaus auf dem Arbeitsmarkt intensiv um eine Anstellung bemühen, so durch Bewerbungen auf Stellenanzeigen, Vorsprache bei möglichen Arbeitgebern und Aufgabe von Stellengesuchen. Insbesondere im Rahmen der gesteigerten Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern ist dem Unterhaltspflichtigen auch zuzumuten, in Ermangelung anderer Arbeiten Gelegenheits- und Aushilfstätigkeiten zu suchen. 3. Wer sich in der Vergangenheit auf ungelernte Tätigkeiten beschränkt hat, kann sich nicht darauf berufen, nunmehr keine Berufstätigkeit ausüben zu können, da er seinen Hauptschulabschluß nachhole (hier: neun Jahre nach Schulabschluß). Entweder stellt der Pflichtige die Erfüllung seiner Unterhaltsverpflichtung durch Nebentätigkeit sicher oder, falls dies nicht möglich sein sollte, er verschiebt seine Ausbildung auf einen späteren Zeitpunkt.

OLG Hamm (10 UF 32/97) | Datum: 17.09.1997

Zu der Entscheidung ist in FamRZ 1998, 1610 eine ablehnende Stellungnahme von Prof. Dr. Struck aus Hamburg veröffentlicht. Anmerkung Struck FamRZ 1998, 1610 FamRZ 1998, 1610 (LS) FamRZ 1998, 1610 FamRZ 1998, 979 [...]

Lebt der unterhaltspflichtige Ehegatte (hier: ein Rentner) noch mit dem Unterhaltsberechtigten in einer Wohnung und trägt er nur die Hälfte der (hier: relativ niedrigeren) Miete sowie einen Teil der sonstigen Wohnkosten, dann rechtfertigt dies eine Kürzung des Eigenbedarfs um 20 bis 25 Prozent, da der Pflichtige bei den Wohnkosten Ersparnisse hat, die bei der Bemessung nach den Hammer Leitlinien nicht berücksichtigt sind. Der sogenannte billige Eigenbedarf von derzeit 1.650 DM (nach Ziffer 33 der Hammer Leitlinien) ist deshalb auf 1.300 DM zu kürzen.

OLG Hamm (12 UF 39/97) | Datum: 17.09.1997

FamRZ 1998, 1508 [...]

Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung einer der Altersversorgung dienenden Lebensversicherung

OLG Hamm (5 UF 35/97) | Datum: 12.09.1997

(von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige Berufung der Beklagten hat in vollem Umfang Erfolg. Derjenigen des Klägers bleibt dagegen der Erfolg versagt. I. Die [...]

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