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Rückzahlungsanspruch nach Leistung von Unterhalt im Rahmen des sogenannten Realsplittings

OLG Hamm (7 UF 43/97) | Datum: 25.04.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen I. Die Berufung des Klägers, ist zulässig, aber nicht begründet. II. Der Kläger hat der Beklagten, seiner geschiedenen Ehefrau, im Jahre 1993 [...]

1. Aus dem in Nichtbestehen einer Zwischenprüfung (hier: des Physikums im Rahmen des Medizinstudiums) kann nicht auf die Nichteignung des Unterhaltsberechtigten für das eingeschlagene Studienfach geschlossen werden. Einem Studenten muß mindestens ein Wiederholungversuch zugestanden werden. 2. Rechtfertigt ein Medizinstudent den Rücktritt von der Wiederholungsprüfung mit einem Arztbericht, in dem von Schlaflosigkeit, starken Konzentrationsstörungen, ausgeprägten Ängsten bis hin zu Panikattacken sowie von einer weinerlich depressiven Grundstimmung mit Antriebsstörung und vitalen Störungen die Rede ist, und führt der Student diese psychische Ausnahmesituation auf den laufenden Unterhaltsrechtsstreit zurück, so ergeben sich hieraus durchgreifende Bedenken gegen die Eignung für den Arztberuf, denn gerade der ärztliche Beruf erfordert ein hohes Maß an psychischer Leistungsfähigkeit im Hinblick auf die tagtägliche Konfrontation mit gesundheitlich schwer beeinträchtigten Menschen. 3. Eine Vergütung, die ein Student aus einer Nebenerwerbstätigkeit erzielt, stellt grundsätzlich Einkommen aus überobligationsmäßiger Tätigkeit dar. Die Anrechnung solcher Einkünfte aus unzumutbarer Tätigkeit bestimmt sich nach dem entsprechend heranzuziehenden Rechtsgedanken des § 1577 Abs. 2 BGB. Einkünfte bleiben danach anrechnungsfrei, soweit der Unterhaltspflichtige nicht den vollen Unterhalt leistet. Darüber hinaus kommt eine Anrechnung nur insoweit in Betracht, als dies unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse der Billigkeit entspricht.

OLG Hamm (4 UF 441/96) | Datum: 21.04.1997

FamRZ 1998, 767 NJW-RR 1998, 726 [...]

1. Haben Parteien bei Abschluß eines Vergleichs über Unterhaltsleistungen (hier: Kindesunterhalt) das Einkommen des Beklagten mit einem bestimmten Betrag angesetzt (hier: 5.000 DM) und beruft sich der Unterhaltsverpflichtete im Rahmen eines Abänderungsverfahrens nunmehr darauf, daß dieses Einkommen weder derzeit erzielt wird noch bei Abschluß des Vergleiches erzielt wurde, so führt die fehlende Änderung der tatsächlichen Verhältnisse anders als bei einem Urteil keineswegs ohne weiteres dazu, daß auch eine fehlende Änderung der Geschäftsgrundlage des Vergleichs festgestellt werden kann. 2. Wenn der Verpflichtete etwa in Kenntnis seines Mindereinkommens angenommen hat, alsbald die 5.000 DM netto zu verdienen und seine Unterhaltsverpflichtung einhalten zu können oder er sein wirkliches Einkommen bei Vertragsschluß tatsächlich nicht gekannt hat, so ist das erwartete beziehungsweise das angegebene Einkommen von 5.000 DM Geschäftsgrundlage des Vergleichs. Der Nichteintritt der Erwartung oder die Erlangung der Kenntnis von der tatsächlichen Höhe des Einkommens kann dann eine Änderung der Geschäftsgrundlage bedeuten. 3. Bei einem selbständigen Unterhaltsverpflichteten ist das Einkommen grundsätzlich aus dem der letzten drei vollständigen Jahre vor dem Termin der mündlichen Verhandlung zu errechnen. 4. Abschreibungen sind nur anzuerkennen, soweit sie eine tatsächliche Verringerung der für den Lebensbedarf verfügbaren Mittel nach sich ziehen. Kommt der Selbständige der ihm obliegenden Verpflichtung nicht nach, Aufwendungen so darzustellen, daß die allein steuerlich beachtlichen Aufwendungen von solchen abgegrenzt werden können, die unterhaltsrechtlich von Bedeutung sind, dann sind nach einem Erfahrungssatz nur 50% der linear angesetzten Abschreibungen als unterhaltsrechtlich relevant zu bewerten. Die Abschreibung der geringwertigen Wirtschaftsgüter ist im Jahre ihrer Anschaffung unterhaltsrechtlich nicht zu beanstanden, da von deren Verbrauch

OLG Hamm (2 UF 348/96) | Datum: 17.04.1997

NJW-RR 1998, 78 OLGReport-Hamm 1997, 203 [...]

1- Art. 7 § 1 des Familienrechtsänderungsgesetzes (FamRÄndG) sieht ein Anerkennungsverfahren für Scheidungsurteile eines Gerichts des Heimatstaates beider Eheleute (hier: Türkei) nicht vor. 2. Im Rahmen der Zulässigkeit eines Scheidungsantrags ist bei entsprechendem Sachvortrag von Amts wegen zu prüfen, ob im Heimatstaat der Parteien bereits ein Scheidungsverfahren anhängig ist und welches der beiden eventuell rechtshängigen Verfahren zunächst rechtshängig geworden ist. 3.Hat das Familiengericht diese Prüfung unterlassen, so stellt dies einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der nach § 539 ZPO zur Aufhebung und Zurückverweisung führt. Für eine Säumnisentscheidung nach § 542 Abs. 1 ZPO ist kein Raum, da bei Unzulässigkeit des Scheidungsantrags durch streitiges Prozeßurteil zu entscheiden wäre, gleichgültig, wer säumig ist.

OLG Hamm (5 UF 262/96) | Datum: 16.04.1997

FamRZ 1998, 303 [...]

Vertragspartei eines zahnärztlichen Behandlungsvertrags bei Getrenntleben

OLG Hamm (3 U 239/96) | Datum: 28.04.1997

DRsp I(138)803a NJW-RR 1998, 263 VersR 1997, 1360 [...]

Behandlung des Kindesunterhalts im Mangelfall bei Unterhaltspflicht gegenüber neuen Ehefrau

OLG Hamm (1 UF 444/96) | Datum: 24.04.1997

Die Klägerin ist das eheliche Kind des Beklagten. Dieser arbeitet als Dreher und ist in zweiter Ehe verheiratet. Die geschiedene Ehefrau, die Mutter der Klägerin, macht Unterhaltsansprüche gegen den Beklagten nicht [...]

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