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»1. Die Verabreichung von Medikamenten stellt nur dann eine unter § 1906 Abs. 4 BGB fallende unterbringungsähnliche Maßnahme dar, wenn sie gezielt eingesetzt wird, um den nicht untergebrachten Betreuten am Verlassen seines Aufenthaltsortes zu hindern. 2. Die Anwendung des § 1904 BGB setzt voraus, daß der Betreute in bezug auf die konkret zur Entscheidung stehende Medikation einwilligungsunfähig ist. Für eine wirksame Einwilligung ist nicht die Geschäftsfähigkeit des Betreuten, sondern dessen natürliche Einsichts- und Steuerungsfähigkeit maßgebend. 3. Ist der Betreute einwilligungsunfähig und besteht bei der Durchführung der Heilbehandlung im Hinblick auf die beabsichtigte Verabreichung eines bestimmten Medikamentes die begründete Gefahr des Eintritts der in § 1904 BGB beschriebenen Nebenwirkungen, dann hat das Vormundschaftsgericht seine Entscheidung, ob dem Betreuer die Genehmigung zu der Behandlung zu erteilen oder zu versagen ist, am Wohl des Betreuten unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit zu orientieren.«

OLG Hamm (15 W 398/96) | Datum: 08.01.1997

Vgl. OLG Düsseldorf, Beschluß vom 29.7.1994, Az. 3 Wx 406/94, FamRZ 1995, 118 Anmerkung Seitz FGPrax 1997, 142 BtPrax 1997, 163 FGPrax 1997, 64 FamRZ 1998, 190 [...]

Ermittlung des angemessenen Unterhaltsbedarfs bei sehr gehobenen wirtschaftlichen Verhältnissen - Zumutbarkeit der Erwerbsobliegenheit

OLG Hamm (1 UF 274/96) | Datum: 09.01.1997

Die Parteien, beide Deutsche, haben am 25. Juli 1972 geheiratet. Ihre Tochter ... ist seit September 1996 volljährig. Nach Behauptung des Antragstellers leben die Parteien seit September 1994, nach Behauptung der [...]

Begriff des 'anderen Grundes' i.S. der § 1579 Nr. 1 - 6 BGB - Tötung des gemeinsamen Kindes

OLG Hamm (4 UF 349/96) | Datum: 16.01.1997

Von der Darstellung im Übrigen abgesehen gemäß § 543 Abs. 1 ZPO . Die am 16. Mai 1961 geborene Klägerin, gelernte Krankenschwester, und der am 20. Januar 1958 geborene Beklagte, haben einander im September 1992 [...]

1. Erfährt der Unterhaltsverpflichtete erst nach Abschluß eines Vergleichs zur Regelung des Ehegattenunterhalts, daß der Berechtigte eigene Einkünfte verschwiegen hat, dann kann er diese Tatsache nicht im Wege einer Abänderungsklage geltend machen, da keine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse seit dem Vergleichsschluß stattgefunden hat. 3. Eine Lösung vom Vergleich ist daher allenfalls durch Anfechtung und damit durch Fortsetzung des ursprünglichen Verfahrens möglich. Ist die Anfechtung erfolgreich, so liegt nach § 142 Abs. 1 BGB überhaupt kein Titel mehr vor.

OLG Hamm (5 UF 194/96) | Datum: 10.01.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung des Klägers hat im Ergebnis keinen Erfolg. Bei der im angefochtenen Urteil erfolgten Abweisung der Klage bleibt es [...]

Schulrecht - Amtshaftung: Rechtswidrige Entlassung eines minderjährigen Schülers von einer öffentlichen Schule wegen des Verkaufs von Haschisch an Mitschüler

OLG Hamm (11 U 37/96) | Datum: 29.01.1997

Der Kläger nimmt das beklagte Land wegen unberechtigter Entlassung von der Schule unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung auf Schadensersatz in Anspruch. Der am 11.06.1975 geborene Kläger besuchte ab dem 31.03.1990 die [...]

1. Anders als nach der alten Regelung des § 3 Abs. 4 S. 2 BKGG, wonach noch eine Aufteilung des Kindergeldes durch das Vormundschaftsgericht möglich war, sieht § 64 Abs. 2, 3 EStG eine Entscheidung des Vormundschaftsgerichts nur noch für die Fälle vor, in denen mehrere Berechtigte sich nicht darüber einigen können, wer letztlich Anspruchsberechtigter sein soll. Aber auch insoweit kann das Vormundschaftsgericht nur eine der bestimmungsberechtigten Personen als Kindergeldberechtigten festlegen. 2. Das Vormundschaftsgericht kann dabei erst dann angerufen werden, wenn die Verwaltungsbehörde (Familienkasse) die Anspruchsberechtigung mehrerer festgestellt hat. An diese Feststellung ist das Vormundschaftsgericht gebunden, da der Feststellung der Familienkasse Tatbestandswirkung zukommt.

OLG Hamm (15 W 226/96) | Datum: 16.01.1997

NJWE-FER 1997, 191 [...]

1. Leidet eine Sorgerechtsentscheidung an einem wesentlichen Verfahrensmangel, dann kommt in entsprechender Anwendung des § 539 ZPO die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht in Frage. 2. Es stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, wenn das Familiengericht eine Sorgerechtsentscheidung trifft, ohne die beiden Kinder (hier: neun und dreizehn Jahre alt) persönlich angehört zu haben. 3. Der Verfahrensverstoß wiegt um so schwerer, als eine Einigung der Eltern über die elterliche Sorge nicht vorlag und eine der Parteien die Befürchtung geäußert hat, der andere Elternteil werde sein Sorgerecht dazu nutzen, mit den Kindern ins Ausland zu gehen.

OLG Hamm (10 UF 448/96) | Datum: 29.01.1997

FamRZ 1997, 1550 OLGReport-Hamm 1997, 70 [...]

Zur (hier: bejahten) Pflicht, ein knapp vierjähriges Kind persönlich anzuhören, wenn im Rahmen einer Sorgerechtsentscheidung eine Geschwistertrennung erfolgen soll.

OLG Hamm (7 UF 534/96) | Datum: 24.01.1997

FamRZ 1997, 1550 [...]

1. Ein Entzug der Personensorge gemäß § 1666 I S.1 BGB kommt nur bei einem Fehlverhalten des Sorgeberechtigten in Betracht. Ein solches Fehlverhalten liegt vor, wenn das Wohl des Kindes durch mißbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge, durch Vernachlässigung des Kindes oder durch unverschuldetes Versagen des Sorgeberechtigten gefährdet wird, sofern der Sorgeberechtigte nicht in der Lage ist, die Gefahr selbst abzuwenden. Hierbei muß der besondere Schutz beachtet werden, unter dem die Familie, und zwar auch die Beziehung zwischen der nichtehelichen Mutter und ihrem Kind, nach Art. 6 GG steht 2. Ist ein (hier: nichteheliches) Kind seit Jahren mit Genehmigung der sorgeberechtigten Mutter bei einer Pflegefamilie untergebracht, so rechtfertigt die dadurch eingetretene Entfremdung zwischen Mutter und Kind allein nicht den Entzug der elterlichen Sorge, da das Auseinanderfallen von Aufenthalt und persönlichen Bindungen des Kindes an die Pflegefamilie einerseits und der rechtlichen Befugnisse des Sorgeberechtigten andererseits für sich allein nicht genügt, um eine Maßnahme nach § 1666 BGB zu rechtfertigen. 3. Gefährdet die Mutter das Wohl des Kindes dadurch, daß sie ein Umgangsrecht des Kindes mit den Großeltern durchzusetzen versucht, so kann dieser Gefahr dadurch begegnet werden, daß der Mutter das Recht entzogen wird, den Umgang des Kindes mit den Großeltern zu bestimmen, und dieses Recht auf das Jugendamt als Pfleger übertragen wird.

OLG Hamm (15 W 342/96) | Datum: 09.01.1997

FamRZ 1997, 1550 NJW-RR 1997, 1301 NJWE-FER 1997, 272 OLGReport-Hamm 1997, 282 [...]

1. Die Regelungen des Haager Übereinkommens über das auf Unterhaltspflichten anwendbare Recht vom 02.10.1973 (HUÜ) gehen dem innerstaatlichen Recht nach Art. 3 Abs. 2 S. 1 EGBGB vor und verdrängen damit auch den - allerdings inhaltsgleichen - Art. 18 EGBGB. 2. Gewährt das nach dem Übereinkommen anwendbare deutsche Recht grundsätzlich einen Unterhaltsanspruch (hier: nach § 1361 BGB), liegen aber die Tatbestandsvoraussetzungen mangels ausreichender Darlegung der Bedürftigkeit nicht vor, so stellt sich nicht die Frage, ob sich nach Art. 5 HUÜ aus dem Heimatrecht der Parteien (hier: türkisches recht) ein Unterhaltsanspruch ergibt, da auf das Heimatrecht nur abzustellen ist, wenn das anzuwendende Recht überhaupt keinen Unterhaltsanspruch gewährt. Art. 5 HUÜ soll zwar den Unterhaltsberechtigten begünstigen, jedoch keine Meistbegünstigungsklausel darstellen.

OLG Hamm (7 WF 12/97) | Datum: 14.01.1997

FamRZ 1998, 25 [...]

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