Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BVerfG (1 BvL 3/89) | Datum: 16.12.1997
A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, daß Sozialhilfeansprüche von Müttern, die nach 1920 geboren sind, um die durch Kindererziehung erworbene Rente gemindert werden. I. 1. Am 1. [...]
BVerfG (1 BvR 391/93) | Datum: 04.02.1997
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Prozeßkostenhilfeverfahren. 1. Der Beschwerdeführer studierte in Niedersachsen Medizin und scheiterte im Herbst 1980 bei der dritten und letzten ärztlichen Prüfung im [...]
BVerfG (1 BvR 479/92) | Datum: 12.11.1997
A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Rechtsprechung der Zivilgerichte, nach der die Unterhaltspflicht für ein Kind bei fehlgeschlagener Sterilisation oder fehlerhafter [...]