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Rechtsgebiet: Familienrecht Jahr: 1997 Fundstelle: IPRax

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1. Ist ein Ausländer (hier: Ägypter) nach moslemischem Recht mit einer zweiten (ägyptischen) Frau verheiratet und will er das mit dieser Frau gezeugte Kind zusammen mit seiner ersten deutschen Frau adoptieren, so kann die erforderliche vormundschaftsgerichtliche Genehmigung auch bei Einverständnis aller Parteien nicht erteilt werden, wenn alle Beteiligten einschließlich der leiblichen (ägyptischen) Kindesmutter in Deutschland harmonisch zusammenleben, mithin dem Kind die für seine Entwicklung erforderliche leibliche mütterliche Zuwendung und Fürsorge zukommt. 2. Selbst bei Vorhandensein mütterlicher Beziehungen zwischen der deutschen Ehefrau und dem Kind würde das Kindeswohl durch die Adoption nicht gefördert, da die große Gefahr späterer erheblicher Gefühlskonflikte und Identitätsprobleme bei dem Kinde besteht durch die Erfahrung, daß es in einer Familie mit einem Vater und zwei Müttern lebt, daß es in Wirklichkeit das Kind eines ägyptischen Vaters und der in der Familie lebenden ägyptischen zweiten Ehefrau des Vaters ist, daß es aber in rechtlicher Hinsicht nur die deutsche Ehefrau des Vaters als Mutter zu betrachten hat.

LG Osnabrück (3 T 28/97) | Datum: 12.05.1997

DAVorm 1997, 927 FamRZ 1998, 54 IPRax 1999, 50 NJW-RR 1998, 582 [...]

»Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Sorgerechtsregelung entfällt, wenn ein Minderjähriger, der neben der deutschen die Staatsangehörigkeit eines Nichtvertragsstaates des MSA (hier: Argentinien) besitzt, seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesen anderen Heimatstaat verlegt. Die Fortdauer der internationalen deutschen Gerichtszuständigkeit kann § 35b Abs. 1 Nr. 1 FGG nicht entnommen werden. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB (Vorrang der deutschen Staatsangehörigkeit) findet im Rahmen der Bestimmungen der internationalen Gerichtszuständigkeit keine Anwendung (anderer Ansicht BGH FamRZ 1997, 1070, 1071; BayObLG FamRZ 1997, 959, 960). Bei Mehrstaatern mit deutscher Staatsangehörigkeit kommt es für die Anwendung von § 35b Abs. 1 Nr. 1 FGG darauf an, welche Staatsangehörigkeit die effektivere ist. Das wird in der Regel die Staatsangehörigkeit des anderen Staates sein, in den der Minderjährige seinen gewöhnlichen Aufenthalt verlegt hat. Die Fortdauer der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Sorgerechtsregelung läßt sich im gegebenen Fall mit dem Grundsatz der perpetuatio fori schon deshalb nicht rechtfertigen, weil die Feststellungen, von denen eine am Wohl des Kindes ausgerichtete Sorgerechtsentscheidung abhängt, durch das zuständige Gericht in Argentinien besser getroffen werden können.«

KG (3 UF 5133/97) | Datum: 05.11.1997

Anmerkung Henrich IPRax 1998, 247 EzFamR aktuell 1998, 158 FamRZ 1998, 440 IPRax 1998, 274 NJW 1998, 1565 NJWE-FER 1998, 163 [...]

»1. Bei Annahme eines ausländischen Volljährigen als Kind deutscher Eltern ist auch der im Adoptionsdekret gemäß §§ 1767 Abs. 2, 1757 Abs. 1 Satz 1 BGB enthaltene Ausspruch über den neuen Geburts-/Familiennamen des Angenommenen bindend und im Verfahren nach § 45 Abs. 2 Satz 1 PStG zu beachten. 2. Zum Umfang der Bindungswirkung und zur Möglichkeit einer Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten nach § 319 ZPO.«

OLG Karlsruhe (11 Wx 42/96) | Datum: 30.01.1997

Besprechung der Entscheidung durch Henrich, IPRax 1998, 96 FGPrax 1997, 144 FamRZ 1999, 252 IPRax 1998, 110 NJWE-FER 1997, 283 OLGReport-Karlsruhe 1998, 12 StAZ 1997, 278 [...]

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