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BSG (12 RK 30/96) | Datum: 30.04.1997
I. Streitig ist die Familienversicherung der Ehefrau des Klägers. Der Kläger und seine Ehefrau (Beigeladene zu 1) sind Vietnamesen. Der Kläger reiste im Juni 1991, die damals noch nicht mit ihm verheiratete Beigeladene [...]
BVerwG (5 C 15.96) | Datum: 17.04.1997
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für sein Maschinenbaustudium an der Universität - Gesamthochschule - E. Ausbildungsförderung für den Bewilligungszeitraum von Oktober 1993 bis September 1994 zusteht. [...]
BVerwG (5 B 21.97) | Datum: 30.12.1997
Die Beschwerde hält die Frage für klärungsbedürftig, ob bei der Inanspruchnahme des Einkommens des Hilfebedürftigen im Rahmen einer stationären Hilfe zur Pflege darauf Rücksicht zu nehmen ist, daß der Hilfebedürftige [...]