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BGH (XII ZB 71/97) | Datum: 25.06.1997
Das Rechtsmittel des Antragsgegners gegen den angefochtenen Beschluß ist nicht begründet. 1. Das Oberlandesgericht ist rechtlich zutreffend davon ausgegangen, daß gegen das Teilversäumnisurteil über den nachehelichen [...]
BGH (XII ARZ 14/97) | Datum: 11.06.1997
I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind getrenntlebende Eheleute. Die Antragstellerin zog Ende November 1996 mit dem Kind aus der Ehewohnung in Papenburg aus und lebte mit ihm und einer nicht aus der Ehe [...]
BGH (XII ZR 184/96) | Datum: 14.05.1997
Das Familiengericht hat den Scheidungsantrag der Ehefrau, mit dem diese zugleich unter anderem Ausgleich des Zugewinns begehrte, mit der Begründung zurückgewiesen, das Trennungsjahr sei noch nicht abgelaufen. Hiergegen [...]
BGH (III ZR 4/97) | Datum: 09.10.1997
Die Klägerin begehrt aus dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung Schadensersatz wegen einer fehlerhaften Auskunft der Beklagten im familiengerichtlichen Verfahren. Die Ehe der Klägerin wurde durch Urteil des [...]
BGH (XII ZR 130/97) | Datum: 17.12.1997
Die Voraussetzungen des § 1568 BGB , aufgrund dessen der Antragsgegner sich gegen die Scheidung wehren will, liegen nicht vor. a) Zugunsten des Antragsgegners ist zwar davon auszugehen, daß er nach der rechtskräftigen [...]
BGH (XII ZB 63/95) | Datum: 24.09.1997
Das Familiengericht hat durch Verbundurteil vom 11. Oktober 1994 die Ehe der Parteien geschieden und u.a. den Versorgungsausgleich geregelt. Beide Parteien waren bzw. sind im öffentlichen Dienst beschäftigt und haben [...]
BGH (XII ZB 35/95) | Datum: 10.09.1997
I. Der am 16. August 1936 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 29. September 1940 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 15. September 1961 die Ehe geschlossen, aus der vier inzwischen volljährige Kinder [...]
BGH (XII ZB 191/94) | Datum: 10.09.1997
I. Der am 24. April 1927 geborene Antragsteller war Lebenszeitbeamter bei der Bundesanstalt für Arbeit (im folgenden BAA). Seit Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand mit Ablauf des 31. August 1989 bezieht er Pension. [...]
BGH (II ZR 269/96) | Datum: 25.09.1997
Die Parteien lebten spätestens seit dem Jahre 1980 in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Der Kläger zog zu der Beklagten in das von dieser im Jahre 1978 in B. Z. errichtete Einfamilienhaus. Im Jahre 1989 [...]
BGH (XII ZB 31/96) | Datum: 10.09.1997
I. Der am 30. September 1928 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 30. Juli 1944 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 29. September 1972 geheiratet. Am 11. November 1992 ist der Ehefrau der [...]