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BVerfG (2 BvR 1595/97) | Datum: 18.09.1997
I. Bei den Beschwerdeführerinnen handelt es sich um Frauen im Alter von 23 bis 29 Jahren, die ihren Wohnsitz im Freistaat Bayern haben. Sie wenden sich unmittelbar gegen Art. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 Satz 1, [...]
BVerfG (1 BvR 116/94) | Datum: 23.09.1997
Die Verfassungsbeschwerde betrifft unter anderem Fragen der Richterablehnung im Zivilprozeß. I. 1. Der Beschwerdeführer trat in einem Zivilrechtsstreit dem Kläger als Streithelfer bei und legte, nachdem die Klage in [...]
BVerfG (1 BvR 1401/97) | Datum: 17.09.1997
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob Staatenlosen, die über räumlich nicht beschränkte Aufenthaltsbefugnisse in der Bundesrepublik Deutschland verfügen, laufende Sozialhilfe außerhalb des Bundeslandes, [...]