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Jahr: 1997 Monat: 07

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Leitsatz (amtlich): Im Erbrecht ist als Todeszeitpunkt der Eintritt des Gesamthirntodes zu verstehen. Ergeben die im Erbscheinverfahren angestellten Ermittlungen zur Überzeugung des Nachlaßrichters, daß der Erblasser früher als in der Sterbeurkunde angegeben gestorben ist, so ist der Nachweis der Unrichtigkeit des beurkundeten Todeszeitpunktes erbracht. Nimmt die Ehefrau des Erblassers ihren begründeten Scheidungsantrag, dem der Erblasser zugestimmt hatte, vor dem Eintritt des Herz- und Kreislaufstillstandes, aber nach Eintritt des Gesamthirntodes beim Erblasser zurück, so hat dies keinen Einfluß mehr auf die Anwendbarkeit des § 1933 S. 1 BGB.

OLG Frankfurt/Main (20 W 254/95) | Datum: 11.07.1997

Im Erbrecht ist als Todeszeitpunkt der Eintritt des Gesamthirntodes zu verstehen. Nimmt die Ehefrau des Erblassers ihren begründeten Scheidungsantrag, dem der Erblasser zugestimmt hatte, vor dem Eintritt des Herz- und [...]

Berechnung des Ehegattenunterhalts bei hohen Einkünften

OLG Hamm (10 UF 374/96) | Datum: 10.07.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Parteien waren seit dem 27.12.1983 miteinander verheiratet, die Ehe ist seit dem 19.02.1196 rechtskräftig geschieden. Die [...]

1. Soweit sich aus § 12 Abs. 2 Satz 2 GKG hinsichtlich der Bewertung der Einkommensverhältnisse ergibt, daß von dem in drei Monaten erzielten Nettoeinkommen der Eheleute auszugehen ist, handelt es sich um einen Ausgangswert, der im Hinblick auf die übrigen Umstände des Einzelfalls für die abschließende Wertfestsetzung in dem gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen von 4.000 DM bis zwei Millionen DM zu erhöhen oder aber herabzusetzen ist. 2. Verbessern sich die Einkommensverhältnisse während des Verfahrens, so sind entsprechend § 15 Abs. 1 GKG die Nettoeinkünfte zugrundezulegen, die bei Beendigung der Instanz, also in den letzten drei Monaten vor dem Urteil, von den Eheleuten erzielt wurden. 3. Das Vorhandensein von Unterhaltspflichten gegenüber Kindern wirkt sich streitwertmindernd aus, weil durch die Unterhaltsbelastung die wirtschaftliche Lage der Eltern auf längere Zeit erheblich beeinflußt wird. Der Ansatz eines Betrages von 300 DM je Kind ist angemessen. 4. Bei der Beurteilung der Frage, ob das Scheidungsverfahren seinem Umfang und seiner Bedeutung nach unterdurchschnittlich ist, was einen Abschlag auf den Streitwert nach den Einkommensverhältnissen rechtfertigen würde, kann nur darauf abgestellt werden, ob das Verfahren vom Normaltyp einer Scheidungssache deutlich abweicht. 5. Eine einverständliche Scheidung, bei der ein Termin zur mündlichen Verhandlung stattgefunden hat, ist stets von geringem Umfang. Auch die streitige Scheidung ist wegen der Zerrüttungsvermutung des § 1566 BGB beziehungsweise wegen der unschwer festzustellenden Zerrüttung durchweg von geringem Umfang. Der allein für die Bemessung des Streitwerts maßgebliche Verfahrensaufwand unterscheidet sich nicht danach, ob eine einverständliche Scheidung vorliegt oder durch Zeitablauf die Zerrüttungsvermutung greift. 6. Hieraus folgt, daß die Scheidung, die sich in einem Termin erledigen läßt, in der Praxis den Normalfall darstellt, so daß für sie als Regelwert das dreimonatige

OLG Thüringen (WF 7/97) | Datum: 24.07.1997

FamRZ 1999, 602 [...]

Wirksamkeit eines notariellen Vertrages über nachehelichen Unterhalt

OLG Stuttgart (18 UF 112/97) | Datum: 29.07.1997

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. I. Die Berufung ist zulässig. Sie ist insbesondere form- und fristgerecht [...]

Für die Frage der Zuweisung eines Hausratsgegenstandes zur vorläufigen Nutzung nach § 1361a BGB ist die Eigentumslage ohne entscheidungserhebliche Bedeutung. Maßgebend ist allein, ob der antragstellende Ehegatte den Gegenstand zur Führung eines abgesonderten Haushalts benötigt und die Überlassung des Hausratsgegenstandes an ihn der Billigkeit entspricht (§ 1361a Abs. 1 S. 2 BGB). Benötigen im Sinne von § 1361 BGB setzt keine besondere Dringlichkeit voraus. Die Überlassung entspricht jedenfalls dann der Billigkeit, wenn der andere Ehegatte den Hausratsgegenstand gar nicht nutzen kann. Ohne Belang ist insofern, ob der andere Ehegatte den Hausratsgegenstand zur Geldbeschaffung veräußern will. Bei der Überlassung eines PKW entspricht es der Billigkeit, daß der Ehegatte, der den PKW zugewiesen bekommt, die Kosten der Haftpflichtversicherung und der Kfz-Steuer zu zahlen hat. Ob er auch eine Vollkaksoversicherung abzuschließen hat kann offen bleiben, weil er ohnehin für die unbeschädigte Rückgabe haftet. Keine Haftung besteht dagegen für die durch Zeitablauf und Nutzung entstehende Wertminderung. Für eine darüber hinausgehende Nutzungsentschädigung nach § 1361a Abs. 3 S. 2 BGB ist unter Billigkeitsgesichtspunkten nur Raum, wenn die Einkommensverhältnisse dies zulassen.

OLG München (12 UF 958/97) | Datum: 02.07.1997

EzFamR aktuell 1997, 343 FamRZ 1998, 1230 FuR 1997, 353 OLGR-München 1997, 200 [...]

Abänderung einer Jugendamtsurkunde; Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

OLG Dresden (10 WF 249/97) | Datum: 03.07.1997

1. Die, soweit die Versagung der begehrten Prozeßkostenhilfe in Rede steht, zulässige (§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ) Beschwerde ist nicht begründet. Der Kläger kann mit der Behauptung, er habe die Vaterschaft für den [...]

Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch stellt keinen übergegangenen Unterhaltsanspruch dar, sondern ist ein Anspruch eigener Art, der auf der Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber dem Kind und der Notwendigkeit beruht, die Unterhaltslast im Innenverhältnis zwischen den Eltern gerecht zu verteilen und der letztlich auf die Erstattung von - vom betreuenden Elternteil geleisteten - Barunterhalt gerichtet ist (BGH NJW 1989, 2816). Im Rahmen seiner Prüfung ist also zu ermitteln, welchen Barunterhalt der nicht betreuende Elternteil hätte leisten müssen. Da es sich nicht um einen Aufwendungsersatzanspruch handelt, hat der den Anspruch geltend machende Elternteil seine Baraufwendungen nicht im einzelnen darzulegen, was nachträglich, weil es sich weitgehend um Kosten für den normalen Lebensunterhalt handelt, ohnehin kaum möglich sein dürfte. Der Barbedarf des Minderjährigen, der sich nach dem Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils richtet, steht vom Grundsatz her fest und wird herkömmlicherweise nach Tabellensätzen pauschal bewertet. Es ist deshalb im Grundsatz davon auszugehen, daß der Elternteil der keinen Barunterhalt für das Kind erhält, es aber versorgt, auch den vorhandenen Barbedarf deckt. Sofern der Verpflichtete einen geringeren Aufwand behauptet, hat er diese zugunsten des betreuenden Elternteils bestehende Vermutung zu entkräften. Macht der Elternteil, der das gemeinsame minderjährige Kind betreut und auch für den Barunterhalt aufgekommen ist, im Rahmen eines Verfahrens auf Zahlung von Kindesunterhalt nach Volljährigkeit des Kindes (das den Prozeß nicht weiterführt) einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch geltend, so ist dies eine nach § 263 ZPO zulässige Klageänderung.

OLG Koblenz (11 UF 1266/94) | Datum: 03.07.1997

Zum familienrechtlichen Ausgleichsanspruch siehe auch: Scholz FamRZ 1994, 1314 ; Roth FamRZ 1994, 793 FamRZ 1998, 173 NJW-RR 1997, 1230 NJWE-FER 1997, 281 [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über das Recht der elterlichen Sorge bei Auslandsbezug

BVerfG (2 BvR 1126/97) | Datum: 18.07.1997

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verurteilung zur Rückführung zweier Kinder nach Argentinien aufgrund des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom [...]

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