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Jahr: 1997 Monat: 07 Fundstelle: DAVorm

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Der einmal eingetretene Schuldnerverzug kann bei der Geltendmachung von Unterhaltsrückständen grundsätzlich nur durch Verzicht des Unterhaltsberechtigten in der Form eines Erlaßvertrages oder daneben nur unter den besonderen Umständen nach § 242 BGB nach Verwirkungsgrundsätzen entfallen. 2. Bei der Bemessung des Zeitmoments im Rahmen der Prüfung der Verwirkung kann unter den Besonderheiten des Unterhaltsrechts eine Frist von mehr als einem Jahr als äußerste Grenze ausreichen.

OLG Stuttgart (15 WF 183/97) | Datum: 17.07.1997

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Das Familiengericht hat den Antragstellerinnen antragsgemäß Prozesskostenhilfe für die [...]

Das minderjährige Kind ist nicht anfechtungsgeschäftsfähig (§ 1597 Abs. 1 BGB), seine eigene Kenntnis, sollte sie vorhanden sein, kann ihm daher nicht fristingangsetzend zugerechnet werden. Gegen das nicht anfechtungsgeschäftsfähige minderjährige Kind läuft die Anfechtungsfrist nur aufgrund ihm zugerechneter Kenntnis. Zugerechnet wird ihm die Kenntnis seines generell zur Ausübung des Anfechtungsrechts und zur wirksamen Kindesvertretung im Anfechtungsprozeß befähigten gesetzlichen Vertreters. Anders als bei Sorgeberechtigung des Vaters scheitert die Anfechtungsberechtigung im Falle der Sorgeberechtigung der Mutter nicht am Verbot des In-Sich-Prozesses, den jener als notwendiger Gegner (§ 1599 Abs. 1 BGB) der Anfechtung seitens des von ihm vertretenen Kindes führen müßte, und auch nicht an dem aus den §§ 1629 Abs. 2 S. 1, 1795 Abs. 2, 181 BGB folgenden Vertretungsverbot, das zum Zuge kommt, wenn an der Wertung der Rechtsnatur der Ehelichkeitsanfechtung als einseitiges Rechtsgeschäft festgehalten wird; zugunsten derjenigen Mutter, der die Alleinsorge übertragen worden ist, entfällt mit der Rechtskraft der Scheidung auch das für sie bis dahin bestehende, aus den §§ 1629 Abs. 2 S. 1, 1795 Abs. 1 Nr. 3 BGB folgenden Vertretungsverbot. Die Anfechtungsfrist ist durch Erhebung, also durch Zustellung der Klage zu wahren. Die bloße Einreichung der Klage vor Fristablauf wahrt die Frist nur unter den Voraussetzungen des § 270 Abs. 3 ZPO. Ist ein Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe unvollständig eingereicht worden, kann es den Ablauf der Anfechtungsfrist entsprechend § 270 Abs. 3 ZPO nicht hemmen. Bloße Rechtsunkenntnis rechtfertigt nicht die Annahme einer fristhemmenden höheren Gewalt. Die falsche schriftliche Rechtsauskunft des Rechtspflegers kann für eine nach Anfechtungsmöglichkeiten des Kindes fragende Mutter eine sie an der rechtzeitigen Erhebung der Ehelichkeitsanfechtungsklage hindernde höhere Gewalt im Sinne des nach § 1596 Abs. 2 S. 3

OLG Celle (15 W 31/97) | Datum: 09.07.1997

DAVorm 1998, 237 OLGReport-Celle 1997, 250 [...]

Die Vorlage einer Berechnung des Individualbedarfs und eine Gegenüberstellung des Sozailhilfeaufwands und des Unterhaltsanspruchs durch den Sozialhilfeträger im Rahmen des Klauselerteilungsverfahrens nach § 727 ZPO ist nicht ausreichend, weil es sich hierbei nicht um öffentliche Urkunden handelt. Der Begriff der öffentliche Urkunde ist in den §§ 415, 417 und 418 ZPO definiert. Die Auflistungen sind keine öffentliche Urkunden im Sinne der §§ 415, 417 ZPO, sondern solche im Sinne des § 418 ZPO. Aus ihnen ergibt sich aber nicht, daß die dort berechneten Sozialhilfeleistungen tatsächlich geflossen sind. Art. 103 Abs. 1 GG gebietet, daß der Schuldner und der ursprüngliche Titelgläubiger rechtliches Gehör erhalten, bevor demjenigen, der behauptet, Rechtsnachfolger des Gläubigers zu sein, eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels erteilt wird. Das Gehör wird in der Weise erteilt, daß der Schuldner und der ursprüngliche Gläubiger aufgefordert werden, zu dem Begehren des angeblichen Rechtsnachfolgers.

OLG Hamburg (12 WF 41/97) | Datum: 28.07.1997

Vor allem die Anwendbarkeit des § 138 Abs. 3 ZPO im Verfahren nach § 727 ZPO ist in Rechtsprechung und Literatur seit langem und heftig umstritten. Wie das OLG Hamburg lehnen die entsprechende Anwendbarkeit u.a. ab [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über das Recht der elterlichen Sorge bei Auslandsbezug

BVerfG (2 BvR 1126/97) | Datum: 18.07.1997

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verurteilung zur Rückführung zweier Kinder nach Argentinien aufgrund des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom [...]

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