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BVerfG (1 BvR 1174/90) | Datum: 15.07.1997
I. Die Beschwerdeführer begehren mit ihrer Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren eine Erhöhung der Geschäftsgebühr ihrer Verfahrensbevollmächtigten gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO [...]
BGH (IX ZR 24/97) | Datum: 10.07.1997
Die Klägerin hat durch Schriftsatz ihres zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten, Rechtsanwalt K., gegen ein klageabweisendes Urteil Berufung eingelegt. Unterzeichnet ist dieser Schriftsatz wie folgt (I 164(: [...]
BGH (IX ZB 57/97) | Datum: 10.07.1997
I. Der Beklagte hat gegen ein ihm am 19. Dezember 1996 zugestelltes landgerichtliches Urteil am 18. Januar 1997 Berufung eingelegt. Seine Berufungsbegründung ist erst am 27. Februar 1997 beim Oberlandesgericht [...]
OLG Dresden (10 W 957/97) | Datum: 11.07.1997
I. Mit dem angefochtenen Beschluß bewilligte das Amtsgericht dem Kläger Prozeßkostenhilfe für eine Ehelichkeitsanfechtungsklage, versagte ihm aber die begehrte Beiordnung der Rechtsanwältin Bxxxxxxx Rxxxx in xxxxx. [...]
OLG Dresden (20 WF 287/97) | Datum: 28.07.1997
Vorinstanz: AG Annaberg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 205/95 FamRZ 1999, 391 OLGReport-Dresden 1998, 259 [...]
OLG Dresden (10 WF 249/97) | Datum: 03.07.1997
1. Die, soweit die Versagung der begehrten Prozeßkostenhilfe in Rede steht, zulässige (§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ) Beschwerde ist nicht begründet. Der Kläger kann mit der Behauptung, er habe die Vaterschaft für den [...]