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Ausschluß weiterer Beschwerde in Verfahren über persönlichen Umgang des Vaters mit nichtehelichen Kind auch bei Zwischenentscheidungen

BayObLG (1Z BR 101/97) | Datum: 10.06.1997

I. Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter des nichtehelich geborenen Mädchens. Der Beteiligte zu 2, der nichteheliche Vater des Kindes, hat beim Vormundschaftsgericht beantragt, ihm den Umgang mit dem Kind zu gestatten. [...]

Berechnung des Wohnwertes für den nachehelichen Unterhalt

OLG Nürnberg (11 WF 1434/97) | Datum: 23.06.1997

Die zulässige Beschwerde (§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ) ist zum Teil begründet. Die beabsichtigte Abänderungsklage hat bis in Höhe von 552,00 DM keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil der Antragsteller insoweit [...]

Begriff der unzumutbaren Härte

OLG Köln (14 UF 215/96) | Datum: 24.06.1997

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht die 1968 geschlossene Ehe der Parteien, aus der drei Kinder hervorgegangen sind, geschieden, das Sorgerecht betreffend die damals noch minderjährige jüngste Tochter S. [...]

Inanspruchnahme des Prozeßgegners

BGH (XII ZR 254/94) | Datum: 11.06.1997

Der angegriffene Kostenansatz ist nicht zu beanstanden. Die Klägerin hat nach dem Senatsurteil vom 8. Mai 1996 die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Damit war der dem Beklagten in der Revisionsinstanz im Wege [...]

Erstattet der unterhaltsberechtigte Ehegatte im Zusammenhang mit der Zustellung einer Abänderungsklage des Verpflichteten eine Strafanzeige wegen angeblicher Steuerhinterziehungen des Pflichtigen in einem mehrere Jahre zurückliegenden Zeitraum, so liegt darin neben einer Verwirklichung des Tatbestandes des § 1579 Nr. 4 BGB (mutwilliges Hinwegsetzen über schwerwiegende Vermögensinteressen des Verpflichteten infolge drohender Steuernachzahlungen) auch die Verwirklichung eines Straftatbestandes nach § 186 StGB (üble Nachrede) und damit ein Fall des § 1579 Nr. 2 BGB, wenn die Vorwürfe nicht zu beweisen sind und wenn von dieser Anzeige eine Verbesserung der unterhaltsrechtlichen Situation nicht zu erwarten ist, so daß aus den gesamtem Umständen der Schluß gezogen werden kann, daß Strafanzeige nur erstattet wurde, um dem Verpflichteten zu schaden.

OLG Hamm (5 UF 236/96) | Datum: 18.06.1997

I. Das Amtsgericht Hagen hat durch das angefochtene Urteil die von ihm in dem Scheidungsurteil vom 27.10.1993 - 58 F 23/92 - hinsichtlich des Nachscheidungsunterhalts zugunsten der jetzigen Beklagten in Höhe von 586,64 [...]

1. Wer minderjährigen Kindern gegenüber zu Unterhalt verpflichtet ist, kann sich nicht darauf berufen, daß er eine bisher entgeltlich ausgeübte Nebentätigkeit (hier: als astrologischer Berater einer Zeitschrift neben dem Bezug von Arbeitslosenhilfe) nunmehr nur noch unentgeltlich ausüben könne. Der Verpflichtete hat sich vielmehr um eine ähnliche bezahlte Nebentätigkeit zu bemühen. 2. Bemühungen um eine Nebentätigkeit können nicht durch (hier vergebliche) Bemühungen um eine Ganztagstätigkeit ersetzt werden, da der Arbeitsmarkt zwischen Haupt- und Nebentätigkeit differenziert und der Verpflichtete hier im Rahmen seiner Nebentätigkeit andere Qualifikationen anbieten kann als in seinem Hauptberuf als Diplompädagoge. 3. Siebzehn Bewerbungen im Zeitraum von elf Monaten erfüllen nicht die Obliegenheit des Verpflichteten, sich nach Kräften um eine neue Arbeitsstelle zu bemühen.

OLG Nürnberg (10 WF 1553/97) | Datum: 23.06.1997

EzFamR aktuell 1997, 340 FuR 1997, 351 [...]

Umfang der bei der Ermittlung des Einkommens abzusetzenden Kosten der Unterkunft und Heizung

OLG Nürnberg (7 WF 1747/97) | Datum: 16.06.1997

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist sachlich nicht begründet, da auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens die angeordnete Ratenzahlung in Höhe von 30,00 DM geboten ist, §§ 114 , 115 [...]

Liegt nach dem glaubhaft gemachten Sachverhalt eine schwere Härte vor, die nach § 1361b BGB eine Alleinzuweisung der Ehewohnung an einen Ehegatten rechtfertigt, kommt eine Verlängerung der Räumungsfrist für den anderen Ehegatten selbst dann nicht in Betracht, wenn die Räumung auch für ihn eine schwere Belastung darstellt. Allein die nachgewiesene Erfolglosigkeit der Bemühungen um eine anderweitige Unterkunft kann zu einer anderen Beurteilung der Frage führen, ob die Räumungsfrist verlängert werden kann.

OLG München (12 WF 805/97) | Datum: 13.06.1997

EzFamR aktuell 1997, 309 FamRZ 1998, 1170 FuR 1997, 278 FuR 1997, 352 MDR 1998, 417 OLGR-München 1998, 9 OLGReport-München 1998, 9 [...]

Eine vorläufige Zuweisung der Ehewohnung für die Dauer des Getrenntlebens ist bereits dann zulässig, wenn ein Getrenntleben in der Wohnung nicht mehr zuträglich und zumutbar ist. Dem Wohl der Kinder kommt bei dieser Entscheidung erhebliches Gewicht zu. Die Prüfung der Erfolgsaussicht nach § 114 ZPO darf nicht dazu führen, die Rechtsverfolgung in das summarische Verfahren der Prozeßkostenhilfe vorzuverlagern (BVerfG FamRZ 1993, 664). Ob im Ergebnis eine Zuweisung der Ehewohnung oder eine gerichtliche Aufteilung der Ehewohnung in Betracht kommt, ist erst in der Hauptsache zu klären.

OLG München (12 WF 857/97) | Datum: 23.06.1997

EzFamR aktuell 1997, 297 FuR 1997, 279 OLGR-München 1998, 131 [...]

Wird ein Vergleich in einer fakultativen, im Scheidungsverbund nicht anhängigen Folgesache geschlossen, erhält der beigeordnete Rechtsanwalt eine 15/10 Vergleichsgebühr nach § 23 Abs. 1 BRAGO auch dann, wenn er einen Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe gestellt hat. In § 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO heißt es: 'Soweit über den Gegenstand des Vergleichs ein gerichtliches Verfahren anhängig ist, erhält der Rechtsanwalt die Vergleichsgebühr nur in Höhe einer vollen Gebühr; das gleiche gilt, wenn ein Verfahren über die Prozeßkostenhilfe anhängig ist.' Hiervon ist eine Ausnahme zu machen im Falle des § 122 Abs. 3 BRAGO. Nach dieser Vorschrift erstreckt sich die Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer Ehesache auf den Abschluß eines Vergleichs, der den gegenseitigen Unterhalt der Ehegatten und den Unterhalt gegenüber den Kindern im Verhältnis der Ehegatten zueinander, die Sorge für die Person der gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder, die Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und dem Hausrat und die Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht betrifft. Für den Entschädigungsanspruch des Rechtsanwalts kommt es auf den Inhalt der Beiordnung, nicht des Bewilligungsbeschlusses an. Der beigeordnete Rechtsanwalt erhält daher auch für seine Bemühungen um die vergleichsweise Regelung dieser Folgesachen eine Entschädigung aus der Staatskasse entsprechend der halben Gebühr des § 32 Abs. 2 BRAGO und im Falle einer Erledigung durch Vergleich die Entschädigung aus der Staatskasse entsprechend der Gebühr des § 23 BRAGO in Verbindung mit § 123 BRAGO. Beim Abschluß eines Scheidungsfolgenvergleichs bedarf es also nicht erneut der bereits für das Scheidungsverfahren ausgesprochenen Bewilligung von Prozeßkostenhilfe. Die Erstreckung der Beiordnung nimmt dem Gericht jede Möglichkeit, die Erfolgsaussicht der geltend gemachten Ansprüche zu prüfen und sie bei Verneinung von der Erstreckung auszunehmen. Die Erfolgsaussicht muß sich darum durch einen erfolgreichen Abschluß

OLG Koblenz (15 WF 419/97) | Datum: 09.06.1997

a.A. Saarländisches OLG MDR 1996, 1193 ; OLG Nürnberg Rpfleger 1996, 129; OLG Koblenz (13. Senat) EzFamR aktuell 1997, 139. EzFamR aktuell 1997, 317 FamRZ 1998, 115 FuR 1997, 357 JurBüro 1997, 475 OLGReport-Koblenz [...]

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