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BGH (XI ZR 189/94) | Datum: 21.03.1995
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Der Klägerin steht aus abgetretenem Recht der Konkursmasse der W. GmbH ein Anspruch auf Herausgabe des [...]
BGH (LwZB 9/94) | Datum: 02.03.1995
I. Die Klägerin war als damalige LPG (T) N. einer der Trägerbetriebe, die 1965 die Beklagte, ZGE T. N., als kooperative Einrichtung gegründet hatten. Am 6. Februar 1991 beschloß die Bevollmächtigtenversammlung der [...]
BGH (II ZB 1/95) | Datum: 06.03.1995
I. Das Landgericht Konstanz hat den Beklagten verurteilt, an den Kläger 37.500, -- DM nebst Zinsen zu zahlen. Gegen diese Entscheidung hat der seine Kanzlei in Konstanz unterhaltende Prozeßbevollmächtigte des Beklagten [...]
BAG (3 AZR 343/94) | Datum: 28.03.1995
Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin vom Beklagten eine Witwenrente verlangen kann. Die Klägerin ist die Witwe des am 17. Mai 1992 verstorbenen Herrn Rudolf B. Herr B war von 1960 an bei der F. G GmbH & Co. [...]
BAG (3 AZR 900/94) | Datum: 28.03.1995
Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Der am 23. September 1926 geborene Kläger war bei der Beklagten vom 1. Juni 1950 bis zum 31. Dezember 1987 beschäftigt. Er war aufgrund [...]
BAG (3 AZR 373/94) | Datum: 28.03.1995
Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger oder dem beklagten Pensions-Sicherungs-Verein der von der B-Versicherung beim Amtsgericht München hinterlegte Geldbetrag zusteht. Der Kläger ist Konkursverwalter über das [...]
BAG (3 AZR 496/94) | Datum: 28.03.1995
Die Parteien streiten darum, ob der Kläger als Arbeitnehmer der D KG - Hoch- und Tiefbau Stahl- und Spannbeton - eine insolvenzgeschützte Versorgungsanwartschaft erlangt hat, aufgrund deren der Beklagte an ihn eine [...]