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OLG Köln (10 UF 78/95) | Datum: 09.11.1995
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Antragsgegners ist - soweit sie Aussicht auf Erfolg hat - mutwillig. Das Familiengericht hat die Ehe der Parteien im Ergebnis zu Recht beendet. Diese Beendigung müßte allerdings [...]
OLG Köln (10 UF 119/95) | Datum: 23.11.1995
Die Berufung des Antragsgegners ist zulässig, sie hat in der Sache selbst - unter Berücksichtigung des angepaßten Klageantrages der Antragstellerin - keinen Erfolg. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung [...]
OLG Köln (16 W 52/95) | Datum: 10.11.1995
Die gemäß §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 Abs. 1 1. Alt. ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg. Dem Antragsteller ist Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, denn er hat glaubhaft gemacht, daß er nach seinen [...]
OLG Köln (16 Wx 185/95) | Datum: 29.11.1995
Die weitere Beschwerde ist nicht statthaft (§ 63 a FGG ). Der Senat hält an seiner Auffassung fest, daß die Vorschrift des § 63 a FGG derzeit nicht wegen Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 5 GG verfassungswidrig ist. Die [...]
OLG Köln (27 UF 49/95) | Datum: 22.11.1995
Die Berufungen beider Parteien sind zulässig. In der Sache hat jedoch nur die Berufung der Klägerin teilweise Erfolg. Die Klägerin kann von dem Beklagten nachehelichen Unterhalt verlangen, und zwar für die Zeit der [...]
OLG Köln (10 UF 13/95) | Datum: 30.11.1995
Die im Jahre 1940 geborene Antragstellerin und der im Jahre 1938 geborene Antragsgegner haben 1961 geheiratet. Aus ihrer Ehe sind drei inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen. Durch Verbundurteil vom 7.12.1994 [...]