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LG Kassel (3 T 602/95) | Datum: 20.09.1995
NJW-RR 1996, 1091 [...]
OLG Hamm (15 W 134/95) | Datum: 12.10.1995
Die Erblasserin war kinderlos verheiratet mit dem Realschullehrer W F N, der am 14. 06. 1981 vorverstorben ist. Die Beteiligte zu 1) ist eine Schwester der Erblasserin; die Beteiligten zu 2) und 3) sind die Kinder der [...]
OLG Karlsruhe (2 UF 223/94) | Datum: 18.05.1995
Die Klägerin verlangt Trennungsunterhalt. Die Parteien, seit 09.05. 1962 verheiratet, leben seit April 1992 getrennt. Das Scheidungsverfahren ist seit 28.10. 1993 beim Amtsgericht rechtshängig. Der Beklagte hat [...]
OLG Düsseldorf (7 U 216/94) | Datum: 17.11.1995
Die Klägerin ist die zweite Ehefrau des am 26. Juni 1990 verstorbenen Druckerei-Kaufmanns H J K (im folgenden: Erblasser). Der Erblasser war in erster Ehe mit der in den 70er Jahren verstorbenen I K , geborene B, [...]
OLG Düsseldorf (6 UF 231/94) | Datum: 24.11.1995
Die am 21. Juni 1945 geborene Klägerin und der am 30. September 1947 geborene Beklagte waren in erster Ehe vom 28. November 1968 bis 20. Juni 1975 und in zweiter Ehe vom 24. November 1976 bis 28. März 1987 verheiratet. [...]
OLG Düsseldorf (7 W 60/95) | Datum: 24.08.1995
Die gemäß § 91 a Abs. 2 S. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. Da der Beklagte dem Klagebegehren der Klägerin durch Abgabe der notariellen Zustimmungserklärung am 28. März [...]
BGH (VII ZR 248/94) | Datum: 21.09.1995
I. Die Kläger, wohnhaft in der Türkei, verlangen von dem in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Beklagten den Differenzbetrag zwischen den von ihnen verdienten Provisionen und der ihrer Ansicht nach ihnen von dem [...]