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BGH (IX ZR 137/94) | Datum: 13.06.1995
Die Klägerin ist Verwalterin in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der S. Hoch- und Tiefbau GmbH (nachfolgend: GmbH). Diese stand mit der beklagten Bank in laufender Geschäftsbeziehung und schuldete ihr am 20. [...]
BGH (IX ZR 85/94) | Datum: 05.01.1995
Der frühere Ehemann der Klägerin unterhielt zusammen mit einem Partner einen Gewerbebetrieb und stand in geschäftlichen Beziehungen zur beklagten Bank. Als die Inhaber den Betrieb erweitern wollten, machte die Beklagte [...]
BayObLG (1Z BR 72/94) | Datum: 29.03.1995
I. Die Beteiligten haben mit notariell beurkundeten Erklärungen vom 21.4.1993 beim Vormundschaftsgericht beantragt, die Annahme des 1972 geborenen Beteiligten zu 2 als Kind des Beteiligten zu 1 auszusprechen. Der [...]
BayObLG (1Z BR 3/95) | Datum: 17.02.1995
I. Der Erblasser ist im Alter von 82 Jahren in Nürnberg verstorben. Er war verwitwet und kinderlos. Mit seiner am 16.12.1992 vorverstorbenen Ehefrau hatte er im Jahr 1961 einen Erbvertrag geschlossen, in dem sich die [...]
BGH (VI ZR 356/93) | Datum: 28.03.1995
Die Kläger nehmen den Beklagten wegen eines fehlgeschlagenen Schwangerschaftsabbruchs im September 1979 auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Geburt ihres Kindes Erik am 5. April 1980 in Anspruch. Der Eingriff war [...]
OLG Nürnberg (11 WF 3452/94) | Datum: 16.02.1995
1. Die Antragstellerin begehrt Prozeßkostenhilfe für eine Unterhaltsklage gegen ihren früheren Ehemann. Sie beabsichtigt, 768,-- DM monatlich ab August 1994 geltend zu machen. Mit Beschluß vom 10.10.1994 hat das [...]
OLG Nürnberg (11 UF 3419/94) | Datum: 21.03.1995
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat zunächst auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils, denen er sich anschließt. [...]
OLG Karlsruhe (2 UF 290/94) | Datum: 10.02.1995
Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf den Beschluß des Amtsgerichts verwiesen (§ 543 ZPO analog). Die Beschwerde ist zulässig. Der Antragstellerin war gegen die Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den [...]
BayObLG (1Z BR 82/94) | Datum: 16.03.1995
I. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind die Kinder des im Jahr 1992 im Alter von 82 Jahren verstorbenen Erblassers und seiner im Jahr 1984 vorverstorbenen Ehefrau. Die Ehegatten haben im Jahr 1973 mit dem Beteiligten zu 3 [...]
BayObLG (1Z BR 50/94) | Datum: 17.02.1995
I. Die in Sachsen geborene Erblasserin ist im Jahre 1987 in Fürth kinderlos verstorben. Ihr im Jahr 1982 vorverstorbener Ehemann, den sie aufgrund eines Einzeltestaments allein beerbt hat, soll Eigentümer eines in den [...]