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BGH (VIII ZR 193/94) | Datum: 31.05.1995
DRsp IV(413)240Nr. 10a NJW 1995, 3258 [...]
BGH (LwZB 1/95) | Datum: 22.06.1995
I. Das Landwirtschaftsgericht hat den Beklagten zur Herausgabe des landwirtschaftlichen Betriebs 'D.' nebst Viehbestand verurteilt. Gegen das seinen erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten am 22. September 1994 [...]
BVerfG (2 BvR 1852/94) | Datum: 26.02.1995
I. 1. Der Beschwerdeführer - ein ehemaliges Mitglied der Grenztruppen der DDR - wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen seine strafgerichtliche Verurteilung wegen Totschlags. Gegenstand des Strafverfahrens [...]
BVerfG (2 BvR 1852/94) | Datum: 16.02.1995
BGH (II ZR 198/94) | Datum: 20.03.1995
Der Kläger macht gegen den Beklagten einen Schadenersatzanspruch von 49.329,-- DM geltend. Diesem Begehren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war Inhaber von 567 Aktien der G. Aktiengesellschaft mit Sitz [...]
BGH (V ZR 178/93) | Datum: 17.03.1995
Der Beklagte ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen, mit einem Kotten bebauten Grundbesitzes in S.. Mit notariellem Vertrag vom 6. Dezember 1974 pachtete der Kläger einen Teil dieses Grundstücks zu einem vom [...]
BGH (VIII ZB 53/94) | Datum: 01.02.1995
I. Die Klägerin hat die Beklagte auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrags über einen Fertig-Wintergarten in Höhe von 23.541,10 DM in Anspruch genommen. Das Kreisgericht Potsdam hat die Klage [...]
OLG Köln (27 W 20/94) | Datum: 04.01.1995
Der Kläger erhält wegen der Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 233 , 238 ZPO ). Die Frist von zwei Wochen für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gemäß § 91 a Abs. 2 Satz 1 ZPO [...]
BGH (I ZR 67/93) | Datum: 05.04.1995
Der Kläger ist ein Verband, der satzungsgemäß unlauteren Wettbewerb bekämpft. Die Beklagte betreibt einen Einzelhandel mit Sportartikeln und Sportbekleidung. Sie ließ Anfang 1991 als Zeitungsbeilage einen mehrseitigen [...]
BGH (IX ZR 143/94) | Datum: 09.03.1995
Die Kläger, die den beklagten Rechtsanwalt beauftragt hatten, in einem Vorprozeß einen Gebäudeschaden für sie geltend zu machen, nehmen den Beklagten wegen Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages auf Rückzahlung nicht [...]