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BVerwG (5 C 2.94) | Datum: 15.12.1995
I. Der Kläger betreut die verwaisten Geschwister S. M. (geboren 1979) und D. M. (geboren 1982) nach dem Tod ihrer Mutter im Oktober 1989 in seiner Familie. Im April 1990 wurde der Kläger zu ihrem Vormund bestellt. Den [...]
OLG Hamm (2 UF 86/95) | Datum: 05.12.1995
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung eines Unterhaltsrückstandes für die Zeit von der Rechtskraft der Scheidung bis einschließlich April 1994 und laufenden Unterhalts in Höhe von monatlich 726,00 DM ab 1. Mai [...]
BGH (VI ZR 271/94) | Datum: 12.12.1995
Der Kläger, ein überörtlicher Träger der Sozialhilfe (SHT), verlangt vom beklagten Haftpflichtversicherer Ersatz der Aufwendungen, die er für den bei einem Verkehrsunfall verletzten Reinhard W. erbracht hat und noch zu [...]
BGH (VII ZB 27/95) | Datum: 07.12.1995
I. Die Klägerin, eine Generalunternehmerin, verlangt von dem beklagten Architekten Schadensersatz, den sie auf eine mangelhafte Planung des Beklagten stützt. Das Landgericht Gießen hat den Anspruch durch Urteil vom 2. [...]
BGH (VIII ZR 12/95) | Datum: 06.12.1995
Der Kläger begehrt nach fristloser Kündigung der bestehenden Handelsvertreterverträge durch die Beklagte von dieser Zahlung eines Handelsvertreterausgleichs sowie rückständiger und entgangener Provisionen. Das [...]
BGH (XII ZR 228/93) | Datum: 06.12.1995
Die Beklagten betrieben in Räumen, die sie für monatlich 4.000 DM zuzüglich MWSt vom Kläger gepachtet hatten, eine Gaststätte. Im Mai 1988 kündigte der Kläger das Pachtverhältnis zum Jahresende. In einem Vorprozeß wies [...]
BFH (V R 12/95) | Datum: 14.12.1995
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb 1986 ein unbebautes Grundstück für rund 50 000 DM und errichtete darauf in den Streitjahren 1988 und 1989 eine Arztpraxis sowie Fahrzeugeinstell- und Parkplätze. [...]
BVerfG (1 BvR 2011/94) | Datum: 05.12.1995
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Postulationsfähigkeit von Rechtsanwälten in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Sie richtet sich gegen die Erstreckung von § [...]
BVerwG (2 C 27.94) | Datum: 14.12.1995
I. Der Kläger leistete von September 1986 bis April 1988 Zivildienst. Dort hatte er u. a. die Aufgabe, gemeinsam mit dem Zivildienstleistenden Lo. den im eigenen Haushalt lebenden Rentner L., den Vater des [...]
BGH (VII ZB 17/95) | Datum: 21.12.1995
:I. Die Klägerin verlangt Beratungshonorare in Höhe von insgesamt 92.490 DM zuzüglich Zinsen, die für die Beratung der Beklagten bei der Errichtung eines Gewerbeparks in L. angefallen sein sollen. Das Landgericht hat [...]