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BGH (XI ZR 189/94) | Datum: 21.03.1995
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Der Klägerin steht aus abgetretenem Recht der Konkursmasse der W. GmbH ein Anspruch auf Herausgabe des [...]
BFH (IV R 62/93) | Datum: 02.03.1995
Der 1977 verstorbene Textdichter X (Erblasser) hatte seine zweite Ehefrau, die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) als Alleinerbin eingesetzt. Seine Kinder aus erster Ehe machten deshalb gegenüber der Klägerin [...]
OLG Bamberg (7 WF 122/94) | Datum: 14.03.1995
FPR 1996, 196 FPR 1997, 231 Kriminalistik 1995, 633 NJW 1995, 1684 [...]
BGH (II ZR 198/94) | Datum: 20.03.1995
Der Kläger macht gegen den Beklagten einen Schadenersatzanspruch von 49.329,-- DM geltend. Diesem Begehren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war Inhaber von 567 Aktien der G. Aktiengesellschaft mit Sitz [...]
BGH (V ZR 178/93) | Datum: 17.03.1995
Der Beklagte ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen, mit einem Kotten bebauten Grundbesitzes in S.. Mit notariellem Vertrag vom 6. Dezember 1974 pachtete der Kläger einen Teil dieses Grundstücks zu einem vom [...]
OLG Celle (3 U 86/94) | Datum: 15.03.1995
Die Berufung der Klägerin ist lediglich in Höhe eines Betrages von DM 267,70 begründet. Die Anschlussberufung des Beklagten ist unbegründet. A. Die Klägerin kann DM 167,70 vom Beklagten aus § 607 BGB verlangen. I. Zu [...]
OLG Köln (3 U 74/94) | Datum: 10.03.1995
Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandete Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Übertragung deren Miteigentumsanteils [...]
BVerwG (8 B 5.95) | Datum: 13.03.1995
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen der mit ihr begehrten Zulassung der Revision sind nicht erfüllt (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO ). Das Berufungsurteil weicht nicht i.S. des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO [...]
BGH (VI ZR 356/93) | Datum: 28.03.1995
Die Kläger nehmen den Beklagten wegen eines fehlgeschlagenen Schwangerschaftsabbruchs im September 1979 auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Geburt ihres Kindes Erik am 5. April 1980 in Anspruch. Der Eingriff war [...]
BGH (LwZB 9/94) | Datum: 02.03.1995
I. Die Klägerin war als damalige LPG (T) N. einer der Trägerbetriebe, die 1965 die Beklagte, ZGE T. N., als kooperative Einrichtung gegründet hatten. Am 6. Februar 1991 beschloß die Bevollmächtigtenversammlung der [...]