Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BVerfG (2 BvR 802/90) | Datum: 07.11.1995
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die steuerrechtliche Nichtanerkennung eines zwischen Ehegatten bestehenden Arbeitsverhältnisses. I. 1. Die Beschwerdeführerin war in den streitigen Veranlagungszeiträumen [...]
BGH (VIII ZR 195/94) | Datum: 22.11.1995
Die Klägerin fordert Schadensersatz, weil ihr die Beklagte abredewidrig GATT-Lizenzen zum abschöpfungsfreien Import von Rindfleisch nicht überlassen habe. Am 30. Mai 1992 einigten sich die Parteien in Anwesenheit des [...]
BGH (XI ZR 114/95) | Datum: 07.11.1995
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Insbesondere ist das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen, daß das klagende Inkassounternehmen [...]
BGH (VI ZB 12/95) | Datum: 07.11.1995
I. Der am 21. Juli 1985 geborene Kläger hat, gesetzlich vertreten durch seine Eltern, nach einem Verkehrsunfall vom 24. September 1992 von den Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes und den Ersatz materieller [...]
BFH (IV R 60/92) | Datum: 09.11.1995
Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist seit 1978 als Hautarzt freiberuflich tätig und ermittelt seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ). Seit September 1981 bewohnt [...]
BGH (IX ZR 222/94) | Datum: 02.11.1995
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch. Der Ehemann der Beklagten gründete im Jahre 1991 die W. GmbH (fortan: GmbH), deren Geschäftsführer und Gesellschafter er wurde. Er vereinbarte mit der [...]
BFH (X B 328/94) | Datum: 29.11.1995
Der Antragsteller und Beschwerdeführer zu 2 (im folgenden A) ist Alleinerbe nach seinem am 23. Mai 1983 verstorbenen Vater (im folgenden V). Der Erblasser hat für den gesamten Nachlaß Dauertestamentsvollstreckung bis [...]
BFH (XI R 14/95) | Datum: 08.11.1995
I. Streitig ist das Vorliegen einer verdeckten Mitunternehmerschaft. Die Beigeladene und Revisionsklägerin (Beigeladene) und der Kläger waren miteinander verheiratet. Im Jahr 1972 mußte der Kläger wegen Konkurses eine [...]
BFH (IV R 50/94) | Datum: 23.11.1995
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind freiberuflich tätig und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger unterhielt in den Streitjahren eine Arztpraxis, die Klägerin betrieb ein Heim für geistig [...]
BFH (II R 89/93) | Datum: 22.11.1995
I. Der im Mai 1985 verstorbene Erblasser hinterließ ein privatschriftliches Testament, in dem er seine Ehefrau, seinen Bruder, die Klägerin und den Testamentsvollstrecker in der Weise bedachte, daß er ihnen jeweils im [...]