Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 33 .
Sortieren nach   

Hat die Kindesmutter und gesetzliche Vertreterin des Kindes durch Äußerungen, ihr geschiedener Ehemann sei nicht der Vater des ehelich geborenen Kindes, ein Ehelichkeitsanfechtungsverfahren provoziert, das nach Einholung eines Sachverständigengutachtens (99,999 % Vaterschaftswahrscheinlichkeit für den Ex-Ehemann) durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Parteien endet, so ist im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91a ZPO der Grundgedanke des § 93 ZPO 'reziprok' anzuwenden und zu berücksichtigen, daß die gesetzliche Vertreterin des beklagten Kindes dem Kläger Anlaß zur Erhebung der Klage gegeben hat (hier: Kostenaufhebung).

OLG Nürnberg (4 W 3823/95) | Datum: 18.12.1995

I. Der Kläger war mit der Mutter des Beklagten verheiratet. Am 7. Januar 1991 hat er gegenüber dem Standesamt in ... die Vaterschaft bezüglich des Beklagten anerkannt. Die Ehe des Klägers mit der Mutter des Beklagten [...]

Zur Wirksamkeit und zur Abänderbarkeit einer leibrentenähnlichen notariell vereinbarten nachehelichen Unterhaltsverpflichtung im Falle veränderter Verhältnisse.

OLG Nürnberg (7 UF 1798/95) | Datum: 12.07.1995

FamRZ 1996, 296 Mitteilungsblatt 1/96 der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im DeutschenAnwaltVerein, 32 [...]

1. Unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Parteien (hier rumänische Staatsbürger) richtet sich das Unterhaltsrechtsverhältnis nach deutschem Recht, Art 18 Abs. 1 S. 1 EGBGB. 2. Das rumänische Recht sieht in Art. 94 des rumänischen Familiengesetzbuchs die Abänderbarkeit von Unterhaltstiteln vor, so daß die Frage, ob die Abänderung eines ausländischen Unterhaltstitels außer von der Anerkennung im Inland auch von einer Abänderungsmöglichkeit im ausländischen Recht abhängt, dahinstehen kann. 3. Eine fehlende Abänderungsmöglichkeit im ausländischen Recht kann gegen den deutschen ordre public verstoßen und damit einer Anerkennung des ausländischen Urteils entgegenstehen. 4. Eine Anerkennung eines rumänischen Unterhaltsurteils ist nicht ohne weiteres nach § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO ausgeschlossen, da Rumänien zwar nicht dem Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern beigetreten ist, andererseits aber grundsätzlich die Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Rumänien zugelassen ist. 5. Hat der Unterhaltsverpflichtete die ihm nach dem rumänischen Recht gegebene Möglichkeit genutzt, den gesamten geschuldeten Unterhalt bis zur Volljährigkeit des Kindes zu hinterlegen, und sinkt der Wert des hinterlegten Betrages infolge des Währungsverfalls auf nur noch einen ganz geringen Bruchteil seines ursprünglichen Wertes, dann ist auch nach rumänischem Recht eine Abänderungsmöglichkeit gegeben.

OLG Nürnberg (10 WF 1477/95) | Datum: 03.07.1995

1. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte Beschwerde ist zulässig und sachlich auch begründet. Für ihre beabsichtigte Stufenklage besteht eine hinreichende Erfolgsaussicht i.S. des § 114 ZPO . Mit der [...]

1. Zieht eine Ehefrau mit ihrem Kind nach der Trennung von ihrem Ehemann in ein Mutter-Kind-Heim, in dem die übliche Verweildauer eineinhalb Jahre beträgt, so begründet sie damit einen Wohnsitz im Sinne des § 7 BGB. 2. Da das Kind den Wohnsitz der Eltern teilt, § 11 BGB, ist auch das für den Sitz des Heimes zuständige Familiengericht zur Entscheidung über die elterliche Sorge im Rahmen eines isolierten Sorgerechtsverfahrens berufen, wenn es als erstes angerufen wird.

OLG Nürnberg (10 WF 3412/95) | Datum: 17.11.1995

Die Beschwerde ist zulässig, § 127 II, 2 ZPO , und begründet. Die Rechtsverfolgung bietet hinreichende Erfolgsaussicht, § 114 ZPO . Das Amtsgericht Regensburg ist das örtlich zur Entscheidung berufene Gericht, weil die [...]

Die Erziehungsfähigkeit eines Elternteils ist im Rahmen der Entscheidung über die elterliche Sorge und aus Gründen des Kindeswohls nur dann zu überprüfen, wenn Bedenken gegen die Eignung konkret an tatsächlichen Vorgängen festgemacht werden können. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens quasi ins Blaus hinein tangiert das Persönlichkeitsrecht des betroffenen Elternteils (hier Einholung eines Sachverständigengutachtens abgelehnt, da die behaupteten psychischen Beeinträchtigungen des sorgeberechtigten Elternteils nach den bisherigen Ermittlungen und den vorliegenden Attesten für das Gericht nicht feststellbar waren).

OLG Nürnberg (10 UF 1976/95) | Datum: 13.11.1995

I. Die zulässige Beschwerde, §§ 629 a II, 621 e ZPO , bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die elterliche Sorge für den gemeinsamen Sohn ..., geb. ..., der Parteien ist zu Recht der Antragstellerin übertragen worden. Das [...]

Die durchschnittliche Steigerung der Renten aus der bayerischen Ärzteversorgung betrug in den Jahren 1986 bis 1995 2,06 % im Jahr (gesetzliche Rentenversicherung: 3,16 %; Beamtenversorgung: 3,10 %). Damit liegt eine 'nahezu gleiche' Steigerung im Sinne des § 1587a Abs. 3 BGB vor, so daß Anwartschaften in der bayerischen Ärzteversorgung im Leistungsstadium als volldynamisch anzusehen sind.

OLG Nürnberg (7 UF 2934/95) | Datum: 06.10.1995

FamRZ 1996, 553 [...]

Höhe der Vergleichsgebühr bei Protokollierung eines Vergleichs im Prozeßkostenhilfeverfahren

OLG Nürnberg (7 WF 2074/95) | Datum: 11.07.1995

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO analog). II. Die Beschwerde ist zulässig (§ 128 Abs. 4 BRAGO , §§ 567 , 569 ZPO ), in der Sache jedoch nicht begründet. Die Vergütung aus der [...]

Anwaltsgebühren: Beweisgebühr bei eidesstattliche Versicherung nach §§ 1379, 260 Abs. 2 BGB

OLG Nürnberg (7 WF 1312/95) | Datum: 02.05.1995

I. Die als sofortige Beschwerde geltende Erinnerung des Rechtsanwalts ... gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß des Amtsgerichts Fürth vom 28.2.1995 ist zulässig (§ 11 Abs. 2 S. 5, § 21 Abs. 1 Nr. 1 RPflG , § 104 Abs. 3 [...]

1. Der in Sizilien lebende Vater eines minderjährigen ehelichen Kindes kann sich seiner Unterhaltspflicht nicht mit der Begründung entziehen, in der Region, in der er lebe, herrsche eine große allgemeine Arbeitslosigkeit, da er sich in einer anderen Region um Arbeit bemühen kann. 2. Den Unterhaltsverpflichteten trifft gegenüber seinem minderjährigen Kind gemäß BGB § 1603 Abs. 2 eine verstärkte Unterhaltspflicht; deshalb muß er zum Nachweis seiner Leistungsunfähigkeit im einzelnen und in nachprüfbarer Weise vortragen und beweisen, welche konkreten Bemühungen er entfaltet hat, um Arbeit zu finden.

OLG Nürnberg (10 WF 4025/94) | Datum: 10.01.1995

I. Mit Beschluß vom 23. November 1994 wies das Amtsgericht - Familiengericht - Regensburg den Antrag des Beklagten, ihm Prozeßkostenhilfe für seine Rechtsverteidigung gegen die Unterhaltsklage seines Kindes zu [...]

»Versorgungsanwartschaften bei der Bayerischen Ärzteversorgung aufgrund von Beiträgen, die vor der Satzungsänderung zum 1. Januar 1985 entrichtet worden sind, sind im Leistungsteil volldynamisch.«

OLG Nürnberg (7 UP 2934/95) | Datum: 16.10.1995

[...]

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 33 .