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»Hat der Verpflichtete die Arbeitgeberkündigung nicht leichtfertig verschuldet, ist der Unterhalt auf der Grundlage des Arbeitslosengeldes neu zu berechnen. Bei einer kurzfristigen Minderung der Leistungsfähigkeit kann eine Abänderung versagt werden. Bei einer kurzfristigen Arbeitslosigkeit kann dem Unterhaltsverpflichteten zugemutet werden, auf Rücklagen zurückzugreifen, falls er in der Lage war, solche Rücklagen zu bilden. Bei längerfristiger Arbeitslosigkeit oder wenn Rücklagen nicht gebildet werden konnten, ist der Unterhalt vom Verlust der Arbeitsstelle an neu zu berechnen. Erhaltene Abfindungen sind unterhaltspflichtiges Einkommen. Ob sie vollständig zur Erfüllung der Unterhaltsansprüche heranzuziehen sind, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu entscheiden. Ist der notwendige Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen durch Arbeitslosengeld abgedeckt, stehen erhaltene Abfindungen zur Deckung der Unterhaltsansprüche eines minderjährigen Kindes vollständig zur Verfügung.«

OLG Brandenburg (9 UF 90/94) | Datum: 12.01.1995

DRsp I(167)420l-o FamRZ 1995,1220 [...]

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Antragsgegner im Scheidungsverbundverfahren

OLG Brandenburg (10 WF 32/95) | Datum: 05.09.1995

NJ 1996, 262 [...]

Erzwingung von Auskünften im Versorgungsausgleichsverfahren

OLG Brandenburg (10 UF 107/95) | Datum: 13.07.1995

NJ 1996, 150 [...]

Bei Streitigkeiten über die Ehewohnung bemißt sich der Streitwert nach einem Vielfachen der Nettokaltmiete.

OLG Brandenburg (9 UF 48/95) | Datum: 16.05.1995

Hinweis zu A Hinweis zu B FPR 1997, 151 (LS) FamRZ 1996, 502 [...]

Haben die Parteien einen Prozeßvergleich geschlossen, die Kostenentscheidung dem Gericht nach § 91a ZPO überlassen und gleichzeitig auf die Begründung der Kostenentscheidung verzichtet, so liegt in dem Verzicht auf die Begründung gleichzeitig ein Rechtsmittelverzicht, da eine Überprüfung einer Kostenentscheidung in der Rechtsmittelinstanz ohne Darstellung der Entscheidungsgründe nicht denkbar ist.

OLG Brandenburg (1 W 2/95) | Datum: 19.04.1995

So bereits OLG Hamm, MDR 1989, 919 sowie NJW-RR 1993, 827 ; a.A. jetzt: OLG Hamm, NJW-RR 1995, 1213, unter Hinweis darauf, daß ein Verzicht erst wirksam nach Verkündung der gerichtlichen Entscheidung erklärt werden [...]

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

OLG Brandenburg (9 WF 18/95) | Datum: 28.03.1995

Das Ablehnungsgesuch ist gem. § 42 ZPO statthaft. Zur Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ist das Brandenburgische Oberlandesgericht als Rechtsmittelgericht des Familiengerichts berufen. Das Ablehnungsgesuch ist [...]

1. Wird ein gegenüber einem minderjährigen Kind barunterhaltspflichtiger Elternteil unverschuldet arbeitslos, so kann er sein vermindertes Einkommen vom Beginn der Arbeitslosigkeit an dem Unterhaltsberechtigten entgegenhalten, wenn bei Erlaß des Urteils auf Grund der abgelaufenen Zeit (hier fast eineinhalb Jahre) deutlich wird, daß es sich nicht um eine kurzfristige Verringerung des Einkommens handelt, die unter Umständen ohne Verringerung der Unterhaltsleistungen durch Rückgriff auf Rücklagen oder ähnliches überbrückt werden kann. 2. Eine im Zusammenhang mit dem Verlust des Arbeitsplatzes erhaltene Abfindung ist Lohnersatzleistung, mithin unterhaltspflichtiges Einkommen und muß dem Unterhaltsberechtigten insbesondere unter Berücksichtigung des § 1603 Abs. 2 BGB in vollem Umfang zugute kommen.

OLG Brandenburg (9 UF 90 /94) | Datum: 12.01.1995

FamRZ 1995, 1220 [...]

Ist die Ehe der Parteien noch vor dem Beitritt der DDR im räumlichen Bereich der neuen Länder geschieden worden, so richtet sich die Auflösung der ehelichen Vermögensgemeinschaft nach § 13 ff. FGB allein nach dem Recht der ehemaligen DDR, Art. 234 § 4a Abs. 2 S. 2 EGBGB. Die Verteilung des hier vorhandenen Grundvermögens erfolgt somit nach § 39 FGB, nicht nach § 180 ZVG.

OLG Brandenburg (8 W 12/95) | Datum: 21.03.1995

FamRZ 1995, 1429 InVo 1996, 23 KTS 1995, 649 NJ 1995, 434 OLGReport-Brandenburg 1995, 61 [...]

Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Erhebung einer Unterhaltsabänderungsklage

OLG Brandenburg (10 WF 71/95) | Datum: 07.09.1995

FamRZ 1996, 356 OLGReport-Brandenburg 1996, 57 [...]

Wirksamwerden der isolierten Sorgerechtsentscheidung

OLG Brandenburg (10 UF 104/95) | Datum: 18.07.1995

FamRZ 1996, 365 [...]

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