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BSG (10 RKg 23/94) | Datum: 31.10.1995
Der Kläger macht die Verfassungswidrigkeit der Neuregelung des § 1 Abs. 3 Bundeskindergeldgesetz ( BKGG ) i.d.F. des Ersten Gesetzes zur Umsetzung des, Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG) vom 21. [...]
BSG (9 RVg 7/93) | Datum: 18.10.1995
Die Kläger begehren vom beklagten Land Versorgung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz [ OEG ]). Die damals 13jährige Klägerin zu 1 unterhielt im Jahre 1980 eine [...]
BSG (8 RKn 1/94) | Datum: 31.10.1995
Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger trotz durchgeführten Versorgungsausgleichs Knappschaftsausgleichsleistungen ungekürzt zu gewähren sind, weil zu seinen Gunsten § 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung von [...]
BSG (5 RJ 40/93) | Datum: 25.10.1995
Streitig sind die Aufhebung eines Beitragserstattungsbescheides (Revision der Klägerin) sowie die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, in dem Versorgungsausgleichsverfahren zwischen der Klägerin und dem [...]