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BGH (XII ZR 220/94) | Datum: 20.09.1995
Der Kläger hatte von dem Beklagten Geschäftsräume im Haus Z. Straße in E. gemietet. Durch Urteil des Landgerichts E. vom 26. Juni 1992 wurde er kostenpflichtig und gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar zur [...]
BGH (VIII ZR 257/94) | Datum: 27.09.1995
Am 31. Oktober 1989, seinem 18. Geburtstag, bestellte der Beklagte auf dem Formular der Klägerin einen fabrikneuen Pkw des Typs BMW M 3 Cabrio, der 'bar bei Bereitstellung zum am Tag der Lieferung gültigen [...]
BGH (II ZR 273/93) | Datum: 21.09.1995
Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der W. & S. GmbH & Co. KG, der Beklagte ist Geschäftsführer deren Komplementär-GmbH und zugleich Alleinerbe der nach Liquidation der KG und Eröffnung des [...]
BGH (XII ZB 86/94) | Datum: 20.09.1995
I. Die Parteien haben am 21. Februar 1980 geheiratet. Am 29. Oktober 1988 ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) zugestellt worden. In der Ehezeit (1. Februar 1980 bis 30. [...]
BGH (XII ZB 15/94) | Datum: 20.09.1995
I. Die Parteien haben am 11. Mai 1983 geheiratet. Am 8. Juli 1991 ist dem Ehemann (Antragsgegner) der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) zugestellt worden. In der Ehezeit (1. Mai 1983 bis 30. Juni 1991, § [...]
BGH (XII ZR 16/94) | Datum: 20.09.1995
Der Nachlaßpfleger für die unbekannten Erben des zwischen dem 17. und 19. Dezember 1994 verstorbenen Antragsgegners nimmt die Antragstellerin auf Zugewinnausgleich in Anspruch, den der Antragsgegner im [...]
BGH (X ARZ 749/95) | Datum: 12.09.1995
I. Unter dem 22. Dezember 1994 beantragte die Antragstellerin den Erlaß eines Mahnbescheides gegen zwei Gesamtschuldner, von welchen einer seinen allgemeinen Gerichtsstand in den Niederlanden, der andere im Inland hat. [...]
BGH (VII ZR 248/94) | Datum: 21.09.1995
I. Die Kläger, wohnhaft in der Türkei, verlangen von dem in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Beklagten den Differenzbetrag zwischen den von ihnen verdienten Provisionen und der ihrer Ansicht nach ihnen von dem [...]