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OLG Nürnberg (7 WF 1155/95) | Datum: 18.04.1995
Die Beklagten sind die geschiedenen Eltern des volljährigen Klägers und haften ihm anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen auf Unterhalt. Der Kläger und die Zweitbeklagte, seine Mutter, haben ihren Wohnsitz und [...]
OLG Köln (2 W 81/95) | Datum: 28.04.1995
Der Schuldner hat am 4.11.1994 vor dem Amtsgericht B. für einen anderen Gläubiger die eidesstattliche Versicherung abgegeben und dabei die Fragen Nr. 16 (Ansprüche aus selbständiger Tätigkeit und aus Nebenverdienst) [...]
OLG Köln (2 Wx 4/95) | Datum: 24.04.1995
I. Der Erblasser, der im November 1992 im Alter von 82 Jahren verstarb, war in kinderloser Ehe verheiratet gewesen. Die Ehefrau verstarb bereits im Jahre 1964 mit 51 Jahren. Die Eheleute haben in den Jahren 1957 und [...]
OLG Köln (25 WF 67/95) | Datum: 07.04.1995
Die gemäß den §§ 127 Abs. 2 , 569 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet, weil der angefochtene Beschluß richtig ist. Gemäß § 114 ZPO darf Prozeßkostenhilfe nicht bewilligt werden, wenn die beabsichtigte [...]
OLG Köln (25 WF 79/95) | Datum: 28.04.1995
Die gemäß den §§ 127 Abs. 2 , 569 ZPO zulässige Beschwerde führt unter Aufhebung des mit ihr angefochtenen Beschlusses zur Zurückverweisung an das Amtsgericht - Familiengericht -, das erneut über das [...]
OLG Köln (11 U 154/94) | Datum: 21.04.1995
Die zulässige Berufung des Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. Die mit der Klage geltend gemachte Forderung der Kläger gegen den Beklagten als ihren gewesenen Abwesenheitspfleger ist nicht begründet. Ihr steht die [...]
KG (1 W 8186/94) | Datum: 25.04.1995
Ebenso BayObLG, Beschluß vom 8.4.93, Az. 3Z BR 51/93, FamRZ 1993, 1106 . Anmerkung von Bienwald in FamRZ 1996, 358 FGPrax 1995, 155 FamRZ 1996, 357 Rpfleger 1995, 503 [...]
KG (18 U 3575/94) | Datum: 11.04.1995
FamRZ 1995, 1575 [...]
OLG Nürnberg (11 WF 193/95) | Datum: 06.04.1995
I. Im Scheidungsverfahren hatte das Amtsgericht - Familiengericht - Weiden i. d. OPf. der Antragstellerin Prozeßkostenhilfe gewährt. Die ursprünglich angeordnete Ratenzahlung hat das Familiengericht nachfolgend [...]
LG Bamberg (3 T 52/94) | Datum: 07.04.1995
Ebenso LG Passau, Beschluß vom 2.8.1993, Az. 2 T 81/93, JurBüro 1993, 734 ; LG München, Beschluß vom 28.2.1994, Az. 13 T 24251/93, FamRZ 1995, 116 und LG Ingolstadt, Beschluß vom 2.2.1994, Az. 1 T 137/94, Rpfleger [...]