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BGH (VII ZR 73/94) | Datum: 06.04.1995
Die Klägerin, eine Bauträgergesellschaft, verlangt von den beklagten Architekten Schadensersatz. Die Klägerin ließ in den Jahren 1980 bis 1982 in H. zwei Eigentumswohnanlagen erstellen. Sie beauftragte die Beklagten [...]
BGH (XII ZB 14/95) | Datum: 12.04.1995
I. Der Kläger ist das eheliche Kind des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der gesetzlichen Vertreterin des Klägers. Das Amtsgericht - Familiengericht - verurteilte den erwerbstätigen Beklagten im Rahmen einer [...]
BGH (XII ZR 58/94) | Datum: 12.04.1995
Die Parteien streiten um den Zugewinnausgleich. Ihre am 9. September 1983 geschlossene Ehe wurde auf den am 17. März 1989 zugestellten Scheidungsantrag des Klägers am 23. Januar 1990 geschieden. Bei Eingehung der Ehe [...]
BGH (I ZR 67/93) | Datum: 05.04.1995
Der Kläger ist ein Verband, der satzungsgemäß unlauteren Wettbewerb bekämpft. Die Beklagte betreibt einen Einzelhandel mit Sportartikeln und Sportbekleidung. Sie ließ Anfang 1991 als Zeitungsbeilage einen mehrseitigen [...]
BGH (VI ZR 178/94) | Datum: 25.04.1995
Die Klägerin übergab dem Beklagten in der Filiale der S.-GmbH (im folgenden: S.-GmbH) in L. am 28. Mai 1991 10.000 DM, am 28. Juni 1991 50.000 DM und am 9. Juli 1991 weitere 10.000 DM zum Zwecke der Kapitalanlage. Die [...]
BGH (3 StR 105/95) | Datum: 19.04.1995
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'sexuellen Mißbrauchs Abhängiger in Tateinheit mit Beischlaf unter Verwandten in neun Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Vergewaltigung, in einem Fall in Tateinheit [...]
BGH (2 StR 132/95) | Datum: 07.04.1995
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, sowie wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer [...]
BGH (3 StR 526/94) | Datum: 21.04.1995
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Jugendlichen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es [...]
BGH (1 StR 82/95) | Datum: 06.04.1995
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Jugendlichen in 24 Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Kindern, und wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in 15 [...]
BGH (3 StR 96/95) | Datum: 21.04.1995
Der Generalbundesanwalt hat in seiner Stellungnahme vom 2. März 1995 ausgeführt: 'Allerdings ist die vom Tatrichter vorgenommene Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses zwischen den festgestellten Straftaten nicht [...]