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OLG Nürnberg (11 UF 3419/94) | Datum: 21.03.1995
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat zunächst auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils, denen er sich anschließt. [...]
BGH (XII ZR 54/94) | Datum: 08.03.1995
Der Beklagte war im Güterstand der Zugewinngemeinschaft mit der am 23. Juni 1992 verstorbenen Erblasserin verheiratet. Diese hatte die Scheidung der Ehe beantragt; der Scheidungsantrag ist dem Beklagten am 9. Januar [...]
BGH (XII ZR 269/94) | Datum: 15.03.1995
Die Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. 1. Das Oberlandesgericht hat nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens die Klägerin für fähig gehalten, ab Juni 1992 einer [...]
BVerfG (1 BvR 790/91) | Datum: 07.03.1995
I. § 1747 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften (Adoptionsgesetz) vom 2. Juli 1976 (Bundesgesetzblatt I Seite [...]
BSG (1 RK 10/94) | Datum: 08.03.1995
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Krankenkasse der Klägerin Mutterschaftsgeld zu zahlen hat. Die Klägerin, die zunächst bei der Beklagten pflichtversichert war und ihr ab 1. März 1990 als [...]
BVerfG (1 BvR 323/95) | Datum: 17.03.1995
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Herausgabe eines Kleinkindes nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HK). Beschwerdeführerinnen sind die Mutter und die [...]