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Jahr: 1995 Monat: 01

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Gericht

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»Für die Vollstreckbarkeitserklärung französischer familiengerichtlicher Unterhaltstitel in der Bundesrepublik Deutschland ist das Landgericht zuständig, nicht das Amtsgericht/Familiengericht.«

OLG Köln (16 W 72/94) | Datum: 09.01.1995

Eingesandt vom 16. Zivilsenat des OLG Köln. EzFamR aktuell 1995, 159 FamRZ 1995, 1430 NJW-RR 1995, 1220 [...]

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

BVerfG (1 BvR 1430/94) | Datum: 27.01.1995

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Zivilprozeß. I. 1. Der Kläger des Ausgangsverfahrens, ein Zahnarzt, machte gegen die Beschwerdeführerin aus einer zahnärztlichen [...]

1. Ein tragender Gesichtspunkt für die Streitwertbemessung ist das objektive Interesse des Klägers an der von ihm begehrten Entscheidung, wobei grundsätzlich der Zeitpunkt der Klageerhebung entscheidend ist. 2. Daraus folgt, daß nach § 17 Abs. 1 S. 1 GKG im allgemeinen der Streitwert einer Klage auf Trennungsunterhalt auf den Jahresbetrag des geltend gemachten Unterhalts (zuzüglich etwaiger Rückstände) festzusetzen ist. 3. Spricht schon bei Klageerhebung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, daß durch ein zukünftiges Ereignis, namentlich die Rechtskraft der Scheidung, eine Begrenzung der Unterhaltsforderung auf weniger als ein Jahr eintreten wird, so ist der Zeitraum abzuschätzen, für den nach den Erkenntnismöglichkeiten zum Zeitpunkt der Klageerhebung der Anspruch auf Trennungsunterhalt voraussichtlich bestehen wird, und dementsprechend der Streitwert zu bemessen.

OLG Bamberg (2 WF 159/94) | Datum: 17.01.1995

EzFamR aktuell 1995, 107 FamRZ 1996, 502 [...]

Geleaster Pkw als Hausrat

OLG Stuttgart (18 UF 416/94) | Datum: 04.01.1995

FamRZ 1995, 1275 [...]

Voraussetzungen für eine Vorratspfändung

OLG Naumburg (5 W 70/94) | Datum: 13.01.1995

Der Schuldner ist der Vater des minderjährigen Gläubigers. Er wurde durch Urteil des AG Magdeburg vom 11.2.1993 verurteilt, an den Gläubiger beginnend mit dem 1.3.1992 monatlich Unterhalt in Höhe von 825,-- DM zu [...]

Anfechtung der Vaterschaft für ein 1938 nichtehelich geborenes Kind

BVerfG (1 BvR 2402/94) | Datum: 16.01.1995

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anfechtung der Vaterschaft für ein 1938 nichtehelich geborenes Kind in einer 1938 errichteten öffentlichen Urkunde. In der Sache geht es um die Auslegung und die [...]

Begriff des nicht zu ersetzenden Nachteil im Sinne des § 707 ZPO

OLG Hamm (1 UF 403/94) | Datum: 24.01.1995

Die Gegenvorstellung ist begründet. Der Schuldner (Berufungskläger) hat durch Vorlage des Schreibens der ... vom 30.12.1994 hinreichend glaubhaft gemacht, dass er zur Leistung einer ausreichenden Sicherheit nicht in [...]

Wirksamkeit einer Ehegattenbürgschaft

BGH (IX ZR 85/94) | Datum: 05.01.1995

Der frühere Ehemann der Klägerin unterhielt zusammen mit einem Partner einen Gewerbebetrieb und stand in geschäftlichen Beziehungen zur beklagten Bank. Als die Inhaber den Betrieb erweitern wollten, machte die Beklagte [...]

1. Kann der genaue Geschehensablauf nicht geklärt werden, muß der Richter auch für die Frage eines freiwilligen Rücktritts von dem für den Angeklagten günstigsten Sachverhalt ausgehen. 2. Bei einem unbeendet gebliebenen Vergewaltigungsversuch erfolgte der Rücktritt freiwillig, wenn der Täter aus Mitleid mit dem Opfer, aus Reue oder Scham von der Vollendung absah.

BGH (2 StR 715/94) | Datum: 20.01.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung und versuchter sexueller Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren (Einzelstrafen: ein Jahr und neun Monate sowie sechs Monate) [...]

Die Verurteilung wegen versuchter Vergwaltigung schließt die wegen sexueller Nötigung aus, wenn die sexuelle Handlung nur die Vollziehung des Geschlechtsverkehrs vorbereiten sollte.

BGH (4 StR 711/94) | Datum: 19.01.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung zur Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet er sich mit der Revision. Er [...]

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