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BGH (XII ARZ 13/93) | Datum: 19.05.1993
I. Die Ehe der Antragstellerin wurde durch Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 14. Mai 1979 geschieden, u.a. der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich durchgeführt und im übrigen wegen Überschreitung des [...]
BGH (XII ZR 44/92) | Datum: 05.05.1993
Das Amtsgericht - Familiengericht - verurteilte den Beklagten, dessen Ehe mit der Klägerin geschieden ist, am 28. Juni 1991 zur Zahlung von Ehegatten- und Kindesunterhalt. Eine Ausfertigung des Urteils ging den [...]
BGH (XII ZR 124/92) | Datum: 05.05.1993
Das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - F. vom 19. Juli 1991, das die Klage auf Trennungs- und nachehelichen Unterhalt teilweise abgewiesen hat, wurde der mittellosen Klägerin am 29. Juli 1991 zugestellt. Mit [...]
BGH (VI ZR 105/92) | Datum: 16.11.1993
Die Kläger zu 1) und 2) sind Eltern einer 1982 geborenen Tochter, die von Geburt an geistig und körperlich behindert ist. Wegen des Verdachts einer fehlerhaften genetischen Disposition begaben sie sich auf Überweisung [...]
BGH (XII ZR 90/92) | Datum: 03.11.1993
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]
BGH (XII ZR 232/91) | Datum: 17.02.1993
Die Parteien heirateten 1939 und lebten seit 1958 getrennt. Zur Absicherung der Beklagten schenkte ihr der Kläger mit notariellem Vertrag vom 10. Januar 1962 ein Wohn- und Geschäftshaus mit Gaststätte, die die Beklagte [...]
BGH (XII ZB 80/88) | Datum: 10.02.1993
I. Die am 29. Juli 1966 geschlossene Ehe der Parteien, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind, wurde durch Urteil vom 17. Oktober 1985 vorab geschieden. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) war der [...]
BGH (XII ZB 35/92) | Datum: 20.10.1993
I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Neben einem Rentensplitting zugunsten der Ehefrau (Antragstellerin) in Höhe von [...]
BGH (XII ZB 8/92) | Datum: 20.10.1993
I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe der Parteien vorab geschieden und später den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, daß es im Wege der Realteilung von den Versorgungsanwartschaften des Ehemannes [...]
BGH (XII ARZ 22/93) | Datum: 06.10.1993
I. Die Klägerin begehrt mit einer am 7. Februar 1992 zum Amtsgericht Kerpen (OLG-Bezirk Köln) eingereichten Stufenklage vom Beklagten Auskunft und Unterhalt für sich und drei aus der Ehe der Parteien hervorgegangene [...]