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Hat der Antragsgegner dem Scheidungsantrag ausdrücklich zugestimmt, so bedarf die Rücknahme des Scheidungsantrags zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Antragsgegners.

OLG München (4 WF 143/93) | Datum: 29.09.1993

Siehe auch: OLG Zweibrücken, Beschluß vom 09.04.1997 - 5 UF 13/97, NJW-RR 1997, 833 und OLG Köln, Beschluß vom 20.06.1985 - 21 WF 88/85, FamRZ 1985, 1060 NJW-RR 1994, 201 [...]

Voraussetzungen für eine deliktische Schadensersatzpflicht und für eine Bereicherungshaftung des unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten, der eine Erbschaft (hier: 40.000 DM) verschweigt bzw. leugnet, hinsichtlich zuviel gezahlten Unterhalts.

OLG Hamm (1 UF 268/93) | Datum: 28.09.1993

Die Parteien sind seit Mai 1985 geschieden. Mit der Klage verlangt der Kläger die Rückzahlung der aufgrund des Scheidungsverbundurteils zu zahlenden Unterhaltsleistungen von monatlich 370,-- DM für den Zeitraum ab [...]

Eine öffentliche Zustellung ist nicht bereits dann zulässig, wenn der Antragsteller subjektiv den Wohnsitz des Antragsgegners nicht kennt, vielmehr ist erforderlich, daß es objektiv unmöglich ist, die Anschrift des Antragsgegners zu ermitteln. Der verfassungsrechtliche Schutz der Ehe gebietet es, Anträge auf öffentliche Zustellung eines Scheidungsantrags besonders sorgfältig zu prüfen. Daher kann in einer Ehesache die öffentliche Zustellung erst dann bewilligt werden, wenn ein bestehender Suchdienst erfolglos eingeschaltet wurde.

AG Landstuhl (2 F 50/93) | Datum: 29.09.1993

Die Entscheidung verweist die Antragstellerin auf den Suchdienst für aus dem Wehrdienst ausgeschiedene Mitglieder der US-Armee, Chief National Personnel Records Cento, 9700 Page Boulevard, St. Louis, MO 63132-5200, USA [...]

Die Kostentragungspflicht im isolierten Sorge- und Umgangsrechtsverfahren richtet sich allein nach der richterlichen Entscheidung gemäß § 94 Abs. 3 S. 2 KostO.

OLG Nürnberg (10 UF 1470/93) | Datum: 14.09.1993

Anmerkung Derleder, FuR 1994, 54 EzFamR aktuell 1994, 67 FPR 1996, 198 FamRZ 1995, 104 FuR 1994, 54 NJW-RR 1994, 709 Rpfleger 1994, 228 [...]

Bestimmung des Adressaten für die Zustellung des Urteils; Voraussetzungen des Laufs der Berufungsfrist; Prüfungsumfang bei sofortiger Beschwerde gegen die Verwerfung der Berufung wegen Versäumung der Berufungsfrist

BGH (XII ZB 49/93) | Datum: 29.09.1993

I. Das Kreisgericht hat am 20. Mai 1992 ein Urteil verkündet, wonach der Beklagte ab 1. Juni 1991 zur Zahlung von Unterhalt für seine drei ehelichen Kinder (zusammen monatlich 402 DM) verurteilt wird. Die Entscheidung [...]

Gerichtliche Zuständigkeit für die elterliche Sorge für eheliche Kinder

BGH (XII ARZ 24/93) | Datum: 22.09.1993

I. Die beteiligen Eltern schlossen am 13. Februar 1986 in Mainz die Ehe. Der Ehemann (Antragsteller) ist iranischer Staatsangehöriger, die Ehefrau (Antragsgegnerin) ist Deutsche. Sie lebten bis Anfang des Jahres 1993 [...]

Ist der Barunterhaltspflichtige minderjährigen, unverheirateten Kindern gegenüber zum Barunterhalt verpflichtet, so müssen sich diese, sofern ihr Mindestunterhalt gewahrt ist, eine vorübergehende, deutliche Einkommensminderung des Unterhaltspflichtigen, die daraus folgt, daß der Barunterhaltspflichtige eine bislang ausgeübte Tätigkeit als leitender Angestellter aufgibt, um sich als Rechtsanwalt selbständig zu machen, hinnehmen. Für unterhaltsberechtigte, minderjährige Kinder besteht - im Gegensatz zum geschieden Ehegatten, dessen Bedarf sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen bemißt - keine Garantie des Lebensstandards. Ihr Bedarf richtet sich infolge ihrer vom Barunterhaltspflichtigen abgeleiteten Lebensstellung nach dessen jeweiliger wirtschaftlicher Situation. Sie nehmen daher sowohl an Verbesserungen als auch Verschlechterungen teil (vgl. OLG Frankfurt/M., FamRZ 1990, 786 = NJW 1990, 1477). Ihnen steht daher auch kein Anspruch gegen den Barunterhaltspflichtigen darauf zu, daß dieser seine bislang ausgeübte Tätigkeit fortführt, eine gleich hoch bezahlte Stelle annimmt oder für den Fall der mit dem Berufswechsel verbunden Minderung des Einkommens Rücklagen bildet, um den Unterhalt in der bisherigen Höhe weiter zahlen zu können.

OLG Zweibrücken (5 UF 75/92) | Datum: 30.09.1993

Für die zugelassene Revision der minderjährigen Kinder hat der BGH durch Beschluß vom 13.07.1994 - XII ZR 224/93 - Prozeßkostenhilfe verweigert. FamRZ 1994, 1488 NJW-RR 1995, 69 [...]

Einem übereinstimmenden Vorschlag der geschiedenen Eltern, das Sorgerecht weiterhin gemeinsam auszuüben, aber das Aufenthaltsbestimmungsrecht ausnahmsweise einem von ihnen allein zu übertragen, kann das Gericht mit Rücksicht auf den zum Ausdruck gebrachten Willen der Eltern zu weiterhin gemeinsamer Verantwortung für die Kinder entsprechen.

KG (16 UF 3234/93) | Datum: 09.09.1993

DAVorm 1993, 1219 FamRZ 1994, 316 NJW-RR 1994, 267 [...]

»1. Sorgerechtsentscheidungen des Familiengerichts, die aus Anlaß einer nicht nur vorübergehenden Trennung der Eltern ergangen sind, werden durch ein späteres dauerhaftes Zusammenleben der Eltern nicht von selbst hinfällig, sondern bedürfen der Aufhebung seitens des Gerichts. Hierfür ist grundsätzlich das Familiengericht zuständig. 2. Ergeben sich nach Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft Anhaltspunkte dafür, daß Maßnahmen wegen eines Sorgerechtsmißbrauchs der Eltern zu ergreifen sind, so können solche Maßnahmen nur durch das Vormundschaftsgericht nach Maßgabe der §§ 1666 ff. BGB getroffen werden. Hat das Familiengericht seine frühere Sorgerechtsentscheidung zu diesem Zeitpunkt noch nicht aufgehoben, ist das Vormundschaftsgericht auch zuständig für die Frage, ob und in welchem Umfang die getroffenen Maßnahmen fortgelten.«

KG (1 W 2432/93) | Datum: 22.09.1993

DAVorm 1993, 1111 DAVorm 1994, 309 FamRZ 1994, 119 FuR 1994, 37 MDR 1993, 1208 NJW-RR 1994, 70 OLGZ 1994, 184 [...]

»Hat ein Unterhaltspflichtiger nach Aufforderung des Unterhaltsgläubigers außergerichtlich vor dem Jugendamt über einen Sockelbetrag eine Vollstreckungsurkunde nach §§ 59, 60 KJHG erstellen lassen, muß im Rahmen des § 114 ZPO der Unterhaltsgläubiger sich darauf verweisen lassen, den Unterhaltspflichtigen klageweise nur hinsichtlich des streitig gebliebenen Differenzbetrages auf Unterhalt in Anspruch nehmen zu können, wenn der Spitzenbetrag gering ist.«

OLG Karlsruhe (18 WF 37/93) | Datum: 02.09.1993

Darauf hinzuweisen ist, daß seit dem Inkrafttreten des SGB VIII die Beurkundungsmöglichkeit des Jugendamtes nach § 59 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII auf unterhaltsberechtigte junge Erwachsene, die zur Zeit der Beurkundung das [...]

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