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Unterhaltsberechtigung der geschiedenen Ehefrau: a. Einer Frau, die aus gesundheitlichen Gründen nur untervollschichtig zu körperlich leichteren, in wechselnder Körperhaltung ausgeübten Tätigkeiten in der Lage ist, kann eine eigene Erwerbstätigkeit im Rahmen der Kinderbetreuung zuzumuten und ein insoweit erzielbares Einkommen anzurechnen sein. b. Das Verschweigen bzw. die verspätete Mitteilung der Tatsache, daß die (unterhaltsbedürftige) Tochter Ausbildungsvergütung erhält, ist nicht als schwere, zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führende Verfehlung i.S. von § 66 EheG zu werten.

OLG Hamm (8 UF 78/93) | Datum: 18.08.1993

Die Parteien streiten um Nachscheidungs- und Kindesunterhalt. Die im Jahre 1962.ggschlossene Ehe des Klägers mit der Beklagten zu 2),wurde im Jahre 1974 aus Verschulden des Klägers geschieden. Durch gerichtlichen [...]

Nachehelicher Unterhalt: a. Es richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, wobei es insbesondere auf die Betreuungsbedürftigkeit des Kindes, maßgeblich beeinflußt durch dessen Lebensalter (vorliegend noch keine 10 Jahre alt), ankommt, ob den unterhaltsberechtigten Ehegatten bei gleichzeitiger Kinderbetreuung überhaupt und gegebenenfalls in welchem Umfang eine Erwerbsobliegenheit trifft. b. Haben die Ehegatten einverständlich Verbindlichkeiten begründet und verwendet, so sind diese auf Seiten des unterhaltspflichtigen Ehegatten zu berücksichtigen, gleich, auf welchem Namen sie eingegangen und wer von ihnen profitiert hat. Ob vom unterhaltspflichtigen Ehegatten eingegangene Schulden unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen sind, ist unter umfassender Interessenabwägung zu beurteilen, wobei es insbesondere auf den Zweck der Verbindlichkeit, den Zeitpunkt und die Art. ihrer Entstehung, die Kenntnis des Unterhaltsberechtigten von Grund und Höhe der Unterhaltsschuld und alle Umstände des Einzelfalles ankommt. c. Der Unterhaltspflichtige kann unter den Voraussetzungen der Härteregelung des § 1579 Nr. 7 bei Zusammenleben mit einem neuen Partner in eheähnlicher Beziehung, die, wenn der neue Partner den Unterhalt der geschiedenen Frau nicht sicherstellen kann, frühestens nach 2 bis 3 Jahre als 'sozio-ökonomische Gemeinschaft' angesehen werden kann, nur insoweit von Unterhaltszahlungen freigestellt werden, als die Interessen des dem Unterhaltsberechtigten zur Pflege und Erziehung anvertrauten gemeinsamen Kindes nicht entgegenstehen. Dabei ist immer eine auf den Einzelfall bezogene Abwägung erforderlich. d. Die Zuerkennung von Altersvorsorgeunterhalt, der nachrangig ist und der vom unterhaltsrelevanten Einkommen des Unterhaltspflichtigen zu Lasten des Elementarunterhalts vorweg abzuziehen ist, ist nicht angebracht, wenn hierdurch ohne geringer Elementarunterhalt noch herabgesetzt wird. e. Vom Unterhaltspflichtigen gemäß § 120 ZPO auf die

OLG Hamm (4 UF 418/92) | Datum: 23.08.1993

FamRZ 1994, 446 NJW-RR 1994, 707 OLGReport-Hamm 1993, 298 [...]

Obwohl der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG das Recht eines Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung umfaßt, ist der mit der Fristbestimmung des § 1598 BGB verfolgte Zweck nicht verfassungswidrig. Sinn der Fristbestimmung ist es, die familienrechtlichen Beziehungen aller Beteiligten in einem zumutbaren zeitlichen Rahmen zu klären. Die Fristbestimmung des § 1598 BGB ist auch nicht unverhältnismäßig, da sie nicht zu einem strikten Ausschluß des Anfechtungsrechtes des Kindes führt. Ob verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 1598 BGB unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG insoweit bestehen, als der Beginn Anfechtungsfrist von 2 Jahren für das volljährig gewordene Kind - unabhängig von der Kenntnis der Tatsachen, die die Anfechtung der Ehelichkeit begründen, - an den Eintritt der Volljährigkeit gebunden ist, brauchte in dem vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden, weil das volljährig gewordene Kind sowohl die zweijährige Frist ab Eintritt der Volljährigkeit , alsauch die zweijährige Frist ab Kenntnis der Tatsachen, die die Anfechtung der Ehelichkeit begründen, versäumt hat

SchlHOLG (2 W 78/92) | Datum: 30.08.1993

vgl auch OLG Bremen FamRZ 1989, 1228 = NJW 1990, 1737 , OLG Frankfurt FamRZ 1990, 315 = NJW 1990, 458 = DAVorm 1990, 565 ; OLG Zweibrücken FamRZ 1992, 217 = NJW 1992, 51 = DAVorm 1992, 94 DAVorm 1993, 960 FamRZ 1994, [...]

»Hat einer der Ehegatten, die beide italienische Staatsangehörige sind, zwischen dem 31.03.1953 und dem 08.04.1983 die Ehe miteinander geschlossen haben, vor dem 20.09.1977 in Deutschland Grundbesitz als Alleineigentümer erworben, so rechtfertigt die Überleitung des Güterstands der Gütertrennung in den der Gütergemeinschaft nach italienischem Recht durch das Gesetz vom 19.05.1975 nicht die Eintragugng eines Amtswiderspruchs, weil die Überleitung nicht mit rückwirkender Kraft erfolgt ist.«

OLG Frankfurt/Main (20 W 264/93) | Datum: 18.08.1993

NJW-RR 1994, 72 OLGReport-Frankfurt 1993, 283 [...]

Sind die Lebensbedingungen die beide Eltern dem Kind zu bieten haben und sind beide Eltern in der Lage das Kind seinem Alter entsprechend kindgerecht zu erziehen und zu betreuen, reicht der Einwand des einen Elternteils, eine gemeinsame elterliche Sorge mit dem anderen Elternteil sei unmöglich, weil sich mit diesem nicht reden lasse, allein nicht aus, den anderen Elternteil von der elterlichen Sorge auszuschließen.

AG Groß Gerau (71 F 379/93) | Datum: 26.08.1993

vgl. AG Groß-Gerau, FamRZ 1993, 462 mit Anmerkung von Luthin, FamRZ 1993, 463 ; OLG Frankfurt FamRZ 1993, 1352 = NJW-RR 1994, 388 und AG Mannheim, FamRZ 1994, 923 mit Anmerkung von Luthin, FamRZ 1994, 924 DAVorm 1993, [...]

»1. Eine Straftat gegen den Arbeitgeber reicht allein nicht aus, um dem Pflichtigen die Berufung auf die infolge der Kündigung des Arbeitsvertrages eingetretene Leistungsunfähigkeit zu versagen. Erforderlich ist vielmehr, daß sich die Vorstellungen und Antriebe, die der Straftat zugrunde liegen, auf die Leistungsunfähigkeit als Folge des strafbaren Verhaltens erstrecken. 2. Ein vermögenswirksam angelegter Sparbetrag ist nicht vom Nettoeinkommen (des Unterhaltspflichtigen) abzuziehen. Jedoch ist dem Schuldner der Zuschuß des Arbeitgebers zur Vermögensbildung mit dem Nettobetrag zu belassen. 3. Der Erwerbstätigenbonus von 1/7 ist neben dem Abzug für berufsbedingte Aufwendungen zu gewähren. 4. Der Erwerbstätigenbonus ist vom Einkommen abzusetzen, das nach Abzug berücksichtigungsfähiger Schulden, des Krankenvorsorgeunterhalts für die geschiedene Ehefrau und des Kindesunterhalts verbleibt. 5. Gegenüber Kindern steht dem Pflichtigen ein Erwerbstätigenbonus nicht zu. 6. Leistet der barunterhaltspflichtige Elternteil im Einvernehmen mit dem Sorgeberechtigten einem Kind durch Wohnungsgewährung teilweise Unterhalt in Natur, so ist der sich aus der Düsseldorfer Tabelle ergebende Richtsatz um den Wert des Naturalunterhalts zu kürzen. Der Wohnvorteil ist nicht mit dem Mietwert der bewohnten Räume, sondern in Höhe eines maßvollen Anteils des sich aus der Tabelle ergebenden Bedarfssatzes zu berücksichtigen.«

OLG Düsseldorf (6 UF 148/92) | Datum: 05.08.1993

Der 1951 geborene Beklagte und die 1950 geborene Klägerin zu 3) heirateten 1970, trennten sich zunächst innerhalb des gemeinsamen Hauses, leben spätestens seit Februar 1991 auch räumlich getrennt und sind seit [...]

1. Eine schwere Verfehlung im Sinne des § 1611 Abs. 1 S. 1 BGB erfordert eine tiefgreifende Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange des Pflichtigen, die einen besonders groben Mangel an verwandtschaftlicher Gesinnung und menschlicher Rücksichtnahme verrät. 2. Im allgemeinen hat die fehlende Bereitschaft eines volljährigen Kindes, mit dem in Anspruch genommenen in Kontakt zu treten schon als bloßes Unterlassen ein geringeres Gewicht. 3. Die völlige Abkehr eines Kindes von einem oder beiden Elternteilen läßt normalerweise auf Erziehungsdefizite und Beziehungsstörungen schließen, die auch die Eltern mitzuvertreten haben, so daß es ungerecht wäre, die Folgen dieser Defizite allein dem Kind anzulasten. 4. Nur wenn festgestellt werden kann, daß die Verantwortung allein auf seiten des Kindes liegt oder wenn weitere Beeinträchtigungen des Pflichtigen durch aktives Tun hinzukommen, kann dem Gedanken einer vollständigen oder teilweisen Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nähergetreten werden, wobei aber der Ausnahmecharakter des § 1611 Abs. 1 BGB stets zu bedenken ist.

OLG Bamberg (2 UF 47/93) | Datum: 05.08.1993

NJW-RR 1994, 582 [...]

»Hat einer der Ehegatten, die beide italienische Staatsangehörige sind und zwischen dem 31.3.1953 und dem 8.4.1983 die Ehe miteinander geschlossen haben, vor dem 20.9.1977 in Deutschland Grundbesitz als Alleineigentümer erworben, so rechtfertigt die Überleitung des Güterstandes der Gütertrennung in den der Gütergemeinschaft nach italienischem Recht durch das italienische Familienrechtsreformgesetz vom 19.5.1975 nicht die Eintragung eines Amtswiderspruchs, weil die Überleitung mit rückwirkender Kraft erfolgt ist.«

OLG Frankfurt/Main (W 264/93) | Datum: 18.08.1993

DRsp I(165)244h (Ls) NJW-RR 1994, 72 [...]

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