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BGH (XII ZR 232/91) | Datum: 17.02.1993
Die Parteien heirateten 1939 und lebten seit 1958 getrennt. Zur Absicherung der Beklagten schenkte ihr der Kläger mit notariellem Vertrag vom 10. Januar 1962 ein Wohn- und Geschäftshaus mit Gaststätte, die die Beklagte [...]
BGH (XII ZB 80/88) | Datum: 10.02.1993
I. Die am 29. Juli 1966 geschlossene Ehe der Parteien, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind, wurde durch Urteil vom 17. Oktober 1985 vorab geschieden. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) war der [...]
LG Mannheim (4 S 112/92) | Datum: 24.02.1993
Auszug aus den Gründen unter DRsp I (165) 254 b. DRsp I(133)661b DRsp I(165)254b FamRZ 1994, 445 NJW-RR 1994, 274 ZMR 1993, 415 [...]
BGH (XII ARZ 2/93) | Datum: 17.02.1993
I. Der Kläger begehrt die Abänderung eines Urteils des Amtsgerichts Dorsten, durch das er zu Unterhaltszahlungen an den Beklagten, seinen ehelichen Sohn, verpflichtet worden ist. Die Klageschrift, die für den Beklagten [...]
BGH (XII ZB 9/93) | Datum: 03.02.1993
I. Die Klägerin begehrt die Abänderung einer durch Prozeßvergleich geregelten Unterhaltsverpflichtung des Beklagten. Das Schlußurteil des Amtsgerichts vom 31. August 1992, das ihrem Begehren nur teilweise entsprochen [...]
BGH (II ZR 106/92) | Datum: 01.02.1993
Die Parteien lebten in den Jahren 1980 bis 1987 zusammen. Sie streiten über Besitzrechte und über Ausgleichsansprüche des Beklagten wegen des Grundstücks H-straße 65-67 in K. Die Klägerin ist Alleineigentümerin des [...]
BGH (XII ZB 10/93) | Datum: 17.02.1993
Auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses wird Bezug genommen. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere Beurteilung. Der Rechtsstreit ist Feriensache im Sinne von § 200 Abs. 2 Nr. 5 a GVG , [...]
BGH (XII ZR 241/91) | Datum: 10.02.1993
Das klagende Kind ist am 28. Juli 1985 von der ledigen Pferdewirtschaftsmeisterin R. geboren worden. Es nimmt den Beklagten auf Feststellung der Vaterschaft und Zahlung des Regelunterhalts in Anspruch. Nach seiner [...]
BVerfG (2 BvR 2077/92) | Datum: 12.02.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verurteilung zur Räumung einer Mietwohnung wegen Eigenbedarfs. I. Die Beschwerdeführer sind Mieter einer Vierzimmerwohnung in Frankfurt/M. mit einer Wohnfläche von etwa [...]
BGH (XI ZR 58/92) | Datum: 02.02.1993
Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Bankhaus S. KG. Deren Komplementär, S., der auch an zahlreichen weiteren Gesellschaften maßgeblich beteiligt war, schloß am 30. April 1987 im Namen der [...]