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BGH (IV ZR 239/91) | Datum: 24.02.1993
Die Parteien streiten um eine Anordnung aus dem Testament der am 16. Dezember 1979 verstorbenen Frau Dr. P. geb. W. Sie hatte einen Teil ihres Grundbesitzes mit einem Wohngebäude S.-straße 4 in K. im Jahre 1979 an die [...]
BGH (XII ZR 238/91) | Datum: 17.02.1993
Der Kläger wurde durch Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 15. Juli 1960 (Az.:) als sogenannter Zahlvater im Sinne des damals geltenden § 1717 BGB zu Unterhaltsleistungen an den am 2. Dezember 1955 nichtehelich [...]
BGH (XII ZR 241/91) | Datum: 10.02.1993
Das klagende Kind ist am 28. Juli 1985 von der ledigen Pferdewirtschaftsmeisterin R. geboren worden. Es nimmt den Beklagten auf Feststellung der Vaterschaft und Zahlung des Regelunterhalts in Anspruch. Nach seiner [...]