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»1. Einer einstweiligen Anordnung von Sicherheitsleistungen für den Unterhalt eines nichtehelichen Kindes - für die Zukunft - steht nicht entgegen, daß dessen Mutter Sozialhilfe bezieht. 2. Bei der Anordnung, an wen das Guthaben nach rechtskräftiger Feststellung der Vaterschaft auszuzahlen ist, muß der gesetzliche Übergang der Unterhaltsforderungen des Kindes allerdings berücksichtigt werden.«

OLG Düsseldorf (3 W 544/93) | Datum: 15.12.1993

Ebensowenig entfällt die Notwendigkeit einer auf Sicherheitsleistung gerichteten einstweiligen Anordnung dadurch, daß das Kind staatliche Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz erhält, die kraft Gesetzes einen [...]

1. Internationale Zuständigkeit des deutschen Familiengerichts als Gericht der anhängigen Ehesache für alle familienrechtlichen Streitigkeiten (§§ 606a Abs. 1 Nr. 1, 621 Abs. 2 Satz 1 ZPO), vorbehaltlich der Sonderregelung in Art. 2 Abs. 1 EuGVÜ. 2. Bestimmung des für familienrechtliche Unterhaltspflichten maßgeblichen Sachrechts nach dem Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anwendbare Recht (HaagUntPflÜbk) vom 02.10.1973 im Falle einer deutsch-niederländischen Familie: a. Kindesunterhalt; b. Trennungsunterhalt; c. nachehelicher Unterhalt. 3. Zulässigkeit dinglichen Arrestes (§§ 916, 917 ZPO) zur Sicherung zukünftiger Ansprüche auf Kindes- und Ehegattenunterhalt a. mit möglicher Sicherungszeit von bis zu fünf Jahren; b. auch bei Vorliegen eines Unterhaltstitels (einstweilige Anordnung).

OLG Düsseldorf (3 UF 189/92) | Datum: 18.06.1993

DRsp IV(418)287a-b FamRZ 1994, 111 FamRZ 1994, 112 NJW-RR 1994, 450 [...]

1. Internationale 'Konzentrationszuständigkeit' für alle familienrechtlichen Streitigkeiten unter denselben Parteien bei dem inländischen Gericht der Ehesache (§§ 606a Abs. 1 Nr. 1, 621 Abs. 2 Satz 1 ZPO), vorbehaltlich besonderer Zuständigkeitsregelungen in zwischenstaatlichen Verträgen (z.B. EuGVÜ). 2. Zulässigkeit dinglichen Arrestes (§§ 916, 917 ZPO) zur vorläufigen Sicherung des -künftigen - Anspruchs auf Ausgleich des ehelichen Zugewinns gem. § 1378 Abs. 1 BGB und ebenso des Anspruchs auf vorzeitigen Zugewinnausgleich gem. § 1385 BGB (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung in FamRZ 1991, 351 = NJW 1991, 2028).

OLG Düsseldorf (3 UF 192/92) | Datum: 18.06.1993

Der Senat hat damit seine Rechtsprechung (vgl. FamRZ 1991, 351 = NJW 1991, 2028 ) aufgegeben. DRSp IV(418)286j FamRZ 1994, 114 NJW-RR 1994, 453 [...]

»Die Notwendigkeit einer auf Sicherheitsleistung gerichteten einstweiligen Anordnung entfällt nicht dadurch, daß das Kind staatliche Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz erhält, die kraft Gesetzes einen Rechtsübergang zur Folge haben.«

OLG Düsseldorf (3 W 243/93) | Datum: 25.06.1993

DAVorm 1993, 851 FamRZ 1994, 111 NJW-RR 1993, 1289 [...]

Der auf den Sozialhilfeträger übergegangene Anspruch auf rückständigen Kindesunterhalt kann verwirkt sein, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil nach Zugang der Überleitungsanzeige (§ 90 BSHG) regelmäßig Unterhaltszahlungen geleistet hat und der Sozialhilfeträger, nachdem er dem Unterhaltspflichtigen die Höhe der Sozialhilfeleistungen mitgeteilt hat (§ 91 Abs. 2 BSHG), noch mehrere Jahre verstreichen läßt, bevor er die Nachforderung geltend macht.

OLG Düsseldorf (1 UF 3/93) | Datum: 11.05.1993

DRsp I(166)252f FamRZ 1994, 771 NJW-RR 1993, 1222 [...]

»1. Eine Straftat gegen den Arbeitgeber reicht allein nicht aus, um dem Pflichtigen die Berufung auf die infolge der Kündigung des Arbeitsvertrages eingetretene Leistungsunfähigkeit zu versagen. Erforderlich ist vielmehr, daß sich die Vorstellungen und Antriebe, die der Straftat zugrunde liegen, auf die Leistungsunfähigkeit als Folge des strafbaren Verhaltens erstrecken. 2. Ein vermögenswirksam angelegter Sparbetrag ist nicht vom Nettoeinkommen (des Unterhaltspflichtigen) abzuziehen. Jedoch ist dem Schuldner der Zuschuß des Arbeitgebers zur Vermögensbildung mit dem Nettobetrag zu belassen. 3. Der Erwerbstätigenbonus von 1/7 ist neben dem Abzug für berufsbedingte Aufwendungen zu gewähren. 4. Der Erwerbstätigenbonus ist vom Einkommen abzusetzen, das nach Abzug berücksichtigungsfähiger Schulden, des Krankenvorsorgeunterhalts für die geschiedene Ehefrau und des Kindesunterhalts verbleibt. 5. Gegenüber Kindern steht dem Pflichtigen ein Erwerbstätigenbonus nicht zu. 6. Leistet der barunterhaltspflichtige Elternteil im Einvernehmen mit dem Sorgeberechtigten einem Kind durch Wohnungsgewährung teilweise Unterhalt in Natur, so ist der sich aus der Düsseldorfer Tabelle ergebende Richtsatz um den Wert des Naturalunterhalts zu kürzen. Der Wohnvorteil ist nicht mit dem Mietwert der bewohnten Räume, sondern in Höhe eines maßvollen Anteils des sich aus der Tabelle ergebenden Bedarfssatzes zu berücksichtigen.«

OLG Düsseldorf (6 UF 148/92) | Datum: 05.08.1993

Der 1951 geborene Beklagte und die 1950 geborene Klägerin zu 3) heirateten 1970, trennten sich zunächst innerhalb des gemeinsamen Hauses, leben spätestens seit Februar 1991 auch räumlich getrennt und sind seit [...]

Bei Unterhaltsleistungen (hier: nachehelicher Unterhalt) mag zwar in durchschnittlich gelagerten Fällen eine für die Abänderungsklage erforderliche wesentliche Änderung i.S. des § 323 Abs. 1 ZPO erst dann zu bejahen sein, wenn die in der Rechtsprechung praktizierte 'Opfergrenze' von 10 % erreicht oder überschritten ist. In besonderen Fällen, insbesondere bei beengten wirtschaftlichen Verhältnissen, kann die Abänderungsklage aber auch dann zulässig sein, wenn die verlangte Erhöhung unter 10 % liegt.

OLG Düsseldorf (3 WF 210/92) | Datum: 08.03.1993

Vgl. hierzu DRsp IV (418) 265 b; ebenso auch OLG Düsseldorf, FamRZ 1993, 1103 . DRsp IV(418)280i FamRZ 1993, 1103 NJW-RR 1994, 520 [...]

»1. Gründe, die sich gegen den Fortbestand der in der Vergangenheit getroffenen Umgangsregelung selbst richten, sind im Verfahren zur Vollstreckung der Umgangsregelung grundsätzlich unbeachtlich. 2. Die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen den sorgeberechtigten Elternteil, der den persönlichen Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil an einem gemäß der Umgangsregelung vorgesehenen Tage verweigert hat, kann aber dann ungerechtfertigt sein, wenn der sorgeberechtigte Elternteil gem. §§ 1696, 1634 Abs. 2 BGB den - zumindest zeitweisen - Ausschluß des persönlichen Umgangs beantragt und auch einen dementsprechenden Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung beim Familiengericht frühzeitig genug vor dem vorgesehenen Umgangstag eingereicht hatte, bis zu seiner Weigerung aber vom Familiengericht nicht einmal einen vorläufigen Bescheid auf seine Anträge (in Form einer einstweiligen Anordnung oder zumindest eines klaren Hinweises, wie er sich vorerst verhalten solle) erhalten hatte. 3. Jeder Zwangsgeldfestsetzung wegen einer erneuten Zuwiderhandlung gegen eine gerichtliche Umgangsregelung muß jeweils eine neue Androhung des Zwangsgeldes vorausgehen.«

OLG Düsseldorf (7 WF 5/93) | Datum: 25.03.1993

FamRZ 1993, 1349 NJW-RR 1994, 710 [...]

Entscheidung über das Sorgerecht für ins Ausland (hier: durch den Vater nach Jordanien) entführte Kinder für den Fall der Scheidung der Ehe der Eltern: a. Internationale Zuständigkeit des deutschen Familiengerichts als sogenannte Annexzuständigkeit zu derjenigen für das Eheverfahren (§ 623 Abs. 1 und 3 i.V. mit § 606a Abs. 1 Nr. 1 ZPO); b. Ermittlung des anzuwendenden Sachrechts nicht aufgrund des Scheidungsstatuts, sondern nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 2 Satz 2 EGBGB (Anwendung des Rechts des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat); c. Unanwendbarkeit der jordanischen Vorschriften über die Regelung der elterlichen Sorge, weil diese mit deutschem Verfassungsrecht nicht vereinbar sind (Verletzung von Grundrechten durch Ausschluß der nicht dem Islam angehörigen Mutter von jeglichem Sorgerecht).

OLG Düsseldorf (6 UF 4/92) | Datum: 23.03.1993

FamRZ 1994, 644 MDR 1994, 71 NJW-RR 1994, 7 OLGReport-Düsseldorf 1993, 261 [...]

»1. Das deutsche Gericht, das die Ehe der Eltern scheidet, ist auch dann nicht international zuständig, über das Sorgerecht für ein Kind mit gewöhnlichem Aufenthalt in Spanien zu entscheiden, wenn die Eltern eine Sorgerechtsregelung im Verbund wünschen. 2. Das Gericht, das seine Zuständigkeit in einer Sorgerechtssache verneint, ist nicht gehalten, Eltern und Kind anzuhören.«

OLG Düsseldorf (1 UF 179/92) | Datum: 13.04.1993

FamRZ 1993, 1108 NJW-RR 1994, 268 OLGReport-Düsseldorf 1993, 216 [...]

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»Die Notwendigkeit einer auf Sicherheitsleistung gerichteten einstweiligen Anordnung entfällt nicht dadurch, daß das Kind staatliche Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz erhält, die kraft Gesetzes einen Rechtsübergang zur Folge haben.«