Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Rechtsgebiet: Erbrecht Jahr: 1993

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 51 - 58 von 58 .
Sortieren nach   

1) Setzen Eheleute in einem Erbvertrag die gemeinschaftlichen Kinder unter Anordnung eines Nießbrauchvermächtnisses für den Längstlebenden zu ihren Erben ein, so handelt es sich in der Regel um eine vertragsgemäße Verfügung i.S. des § 2278 BGB, welche die Vertragsschließenden gemäß § 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB bindet. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich der Erbvertrag in der genannten Regelung erschöpft. 2) Ein in einem Erbvertrag enthaltener Vorbehalt, der es dem Erblasser erlaubt, die vertragsgemäße Erbeinsetzung, die - neben dem zugleich verfügten Nießbrauchvermächtnis - einziger Inhalt des Erbvertrages ist, einseitig durch die Einsetzung eines anderen Erben zu ersetzen, und der daher die Befugnis des Erblassers beinhaltet, den Erbvertrag einseitig auf andere Weise als nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 2290 ff., 2293 ff. BGB) völlig aufzuheben, ist unzulässig. 3) Ein formlos vereinbarter oder stillschweigender Vorbehalt, der es dem Erblasser erlaubt, den Erbvertrag einseitig abzuändern, ist rechtsunwirksam, wenn er nicht in die formgerecht niedergelegten vertraglichen Bestimmungen eingegangen ist. Ein stillschweigender Vorbehalt muß in den bei Vertragsabschluß abgegebenen beurkundeten Erklärungen zumindest derart zum Ausdruck kommen, daß er ihnen im Wege der Auslegung entnommen werden kann. 4) Die Ansicht, der Erblasser könne von den vertragsmäßigen Verfügungen ungeachtet einer Beeinträchtigung der Rechtsstellung des vertragsmäßig Bedachten abweichen, sofern nur die Rechtsstellung des Vertragspartners verbessert werde, ist unrichtig. Diese Auffassung ist mit der grundsätzlichen Bindungswirkung, dem Formzwang und dem Bestimmtheitserfordernis nicht zu vereinbaren. 5) Weder die formlose Zustimmung des anderen Vertragspartners, noch die des Vertragserben sind geeignet, die sich aus § 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB ergebende Unwirksamkeit einer späteren Verfügung von Todes wegen zu beseitigen. (Eingesandt vom 2. Zivilsenat des OLG Köln.)

OLG Köln (2 Wx 34/93) | Datum: 10.09.1993

MDR 1994, 71 OLGReport-Köln 1994, 20 [...]

1) Eine Niederschrift über die Errichtung eines Nottestaments im Sinne der §§ 2250 Abs. 3 Satz 1, 2 BGB, § 13 Abs. 3 Satz 1 BeurkG, liegt nur vor, wenn mindestens einer der Mitwirkenden beim Tod des Testierenden unterschrieben hat. Eine Niederschrift liegt begrifflich dann nicht vor, wenn im Zeitpunkt des Todes des Testierenden noch keinerlei Unterschrift geleistet, ja nicht einmal der Entschluß zur Unterschriftsleistung gefaßt ist. 2) Bei einem Nottestament vor drei Zeugen ist das Fehlen der Unterschriften aller Zeugen ein bei der Niederschrift unterlaufener Formfehler, wenn die Niederschrift dem Erblasser vorgelesen und von ihm genehmigt und unterschrieben worden ist. In diesem Fall ist es gerechtfertigt, von einer wirksamen Beurkundung auszugehen, wenn trotz des Fehlens der Unterschriften aller Zeugen mit Sicherheit anzunehmen ist, daß das Testament eine zuverlässige Wiedergabe der Erklärung des Erblassers enthält (§ 2249 Abs. 6 i.V. mit § 2250 Abs. 3 Satz 2 BGB). 3) Zwar verpflichtet der Grundsatz der Amtsermittlung (§ 12 FGG) das Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit, sämtliche zur Aufklärung des Sachverhalts dienlichen Beweise auch ohne Anregung der Beteiligten zu erheben, bis ein sachdienliches, die Entscheidung beeinflussendes Ergebnis von einer weiteren Beweiserhebung nicht mehr erwartet werden kann. Doch kann die von den Beteiligten übereinstimmend geäußerte Auffassung, weitere die Entscheidung möglicherweise beeinflussende Beweisergebnisse seien nicht zu erzielen, ein Anhaltspunkt für die Richtigkeit der damit übereinstimmenden Einschätzung des Gerichts sein. (Eingesandt vom 2. Zivilsenat des OLG Köln.)

OLG Köln (2 Wx 8/93) | Datum: 28.05.1993

MDR 1994, 71 OLGReport-Köln 1994, 4 [...]

Übereinstimmung von verschwundenem Testament und Fotokopie

OLG Köln (2 Wx 56-57/92) | Datum: 30.04.1993

DRsp I(174)274Nr.11 NJW-RR 1993, 970 [...]

Der zum Erben Berufene, der die Formbedürftigkeit der Erbschaftsausschlagung nicht kennt und deshalb im Glauben ist, bereits wirksam die Erbschaft ausgeschlagen zu haben, kann die Versäumung der Ausschlagungsfrist wegen Irrtums anfechten. Der Erblasser ist verstorben, ohne eine letztwillige Verfügung zu hinterlassen. Als gesetzliche Erben kommen seine Witwe, die Beteiligte zu 2), und seine vier minderjährigen Kinder, die Beteiligten zu 3), in Betracht. Die Beteiligte zu 1), eine Kreditbank, hatte gegen den Erblasser einen Vollstreckungsbescheid erwirkt und beabsichtigte, ihre Forderung gegen die Erben geltend zu machen. Das Nachlaßgericht hat der Beteiligten zu 2) einen Fragebogen zugesandt, in dem diese die Frage Nr.6 (»Wird die Erbschaft angenommen? Sie kann bei gesetzlicher Erbfolge innerhalb sechs Wochen ab Kenntnis des Todes, bei Vorliegen eines Testaments ab Eröffnung ausgeschlagen werden«) mit »nein« beantwortet hat. Der Fragebogen ist innerhalb der Ausschlagungsfrist beim Nachlaßgericht eingegangen. Die Beteiligten zu 2) und 3) wurden später als Erben in Anspruch genommen. Daraufhin hat die Beteiligte zu 2) zu Protokoll des vom Nachlaßgericht um Rechtshilfe ersuchten Amtsgerichts die Versäumung der Ausschlagungsfrist angefochten und erklärt, sie schlage die Erbschaft auch im Namen ihrer Kinder in aus jedem Berufungsgrund aus. Die Ausschlagungserklärungen der Kinder hat das Vormundschaftsgericht genehmigt. Der Rechtspfleger ist - wie auch das Landgericht - zur Auffassung gelangt, daß die Beteiligten zu 2) und 3) wegen der wirksam angefochtenen Versäumung der Ausschlagungsfrist nicht Erben geworden seien. Auch das BayObLG hat diese Auffassung vertreten und im wesentlichen ausgeführt: Zunächst seien die Beteiligten zu 2) und 3) gesetzliche Erben (§§ 1924 Abs. 1, 1931 Abs. 1 Satz 1 BGB) geworden, weil die Erbschaft mangels formgerechter Ausschlagungserklärung (§ 1945 Abs. 1 BGB) als angenommen gegolten habe (§ 1943 BGB). Indes sei die

BayObLG (1Z BR 54/93) | Datum: 13.10.1993

ErbPrax 1995, 61 MDR 1994, 176 [...]

»Hat das Nachlaßgericht in den alten Bundesländern nach einem dort in der Zeit zwischen dem 1.1.1976 und dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik verstorbenen Erblasser vor dem Beitritt einen allgemeinen Erbschein erteilt, der keine Aussage zum Eigentum und anderen Rechten an Grundstücken und Gebäuden im Beitrittsgebiet nach dem DDR-ZGB enthält, so darf das Grundbuchamt einem Erben zur Mitwirkung an der Grundbuchberichtigung nicht aufgeben, einen gegenständlich beschränkten Erbschein des Nachlaßgerichts zu diesem Nachlaßteil zu beschaffen und vorzulegen. Es hat vielmehr selbst dem Nachlaßgericht Mitteilung über die aufgetretene Ungewißheit bezüglich des Geltungsbereichs des vorliegenden Erbscheins zu machen, um dessen Überprüfung zu veranlassen. Zieht das Nachlaßgericht den Erbschein dann nicht ein und bestätigt die im Erbschein festgelegte Erbfolge, so ist das Grundbuchamt daran gebunden.«

BezirksG Erfurt (2 T 120/92) | Datum: 14.01.1993

Am 28.1.1985 verstarb die zuletzt in Berlin-Rudow wohnhaft gewesene Erblasserin. Zu ihrem Nachlaß gehörte auch ein Grundstück in B. Am 17.4.1985 erteilte das AG Berlin-Neukölln für den Antragsteller (AntrSt.) und [...]

1. Eine auf der Grundlage der SMAD-Befehle Nr. 124/126 und Nr. 64 erfolgte Enteignung ist regelmäßig nicht als personenbezogen anzusehen; sie betrifft vielmehr das im Zusammenhang mit dem Nazi-Regime stehende Objekt (hier: Kurrestaurant, »Verkehrslokal führender Nazis«) und fällt somit unter den Ausschlußtatbestand des § 1 Abs. 8 lit. a VermG. Unerheblich ist insoweit, ob der frühere Eigentümer zum Zeitpunkt der enteignenden Maßnahmen noch lebte. 2. Zur Frage der vorläufigen Besitzeinweisung (§ 6 a VermG) eines Miterben des früheren Eigentümers.

VG Halle (2 VG A 222/91) | Datum: 28.07.1993

Die Klägerin (Kl.) begehrt die vorläufige Besitzeinweisung in ein Kurrestaurant. Das Unternehmen stand seit 1936 im Eigentum des Herrn A., der am 10.3.1946 verstorben ist. Er bestimmte testamentarisch die Kl. und ihren [...]

Anrechnungen von Zuwendungen des Erblassers auf den Pflichtteil

OLG Düsseldorf (7 U 287/92) | Datum: 26.11.1993

Der Kläger (Kl.) ist Alleinerbe. Er nimmt die Beklagte (Bekl.) auf Zahlung des Pflichtteils, dessen Höhe umstritten ist, in Anspruch. Aus einem »Erbauseinandersetzung- und Grundstücksübertragungsvertrag« hat der Kl. [...]

Notwendige Aufwendungen des Vorerben - Surrogation nach Tilgung und Zwansversteigerung

BGH (IV ZR 90/92) | Datum: 07.07.1993

Der Kläger ist der Neffe des am 15. Januar 1966 verstorbenen Erblassers; die Beklagte seine Witwe. Sie ist als nicht befreite Vorerbin und der Kläger als Nacherbe eingesetzt. Im Jahre 1989 wurde ein zum Nachlaß [...]

Aktuelle Suchergebnisse 51 - 58 von 58 .