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»Der Unterhaltsschuldner darf statt der Unterhaltsgläubigerin das Sozialamt auf Abänderung des Unterhaltstitels verklagen, wenn es ihr Sozialhilfe gewährt, ihren Unterhaltsanspruch auf sich übergeleitet hat und die Unterhaltsgläubigerin nicht in der Lage ist, ihre Rechte allein wahrzunehmen.«
DRsp IV(418)282c FamRZ 1994, 764 OLGReport-Düsseldorf 1994, 50 [...]
Da es sich bei dem Verfahren nach der Hausratsverordnung nicht um ein Verfahren nach der ZPO, das der Parteimaxime unterliegt, sondern um ein Amtsermittlungsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt, ist das Gericht nicht daran gebunden, daß die Parteien übereinstimmend davon ausgehen, es handele sich bei einem bestimmten Anwesen um eine 'Ehewohnung' i.S.d. Hausratsverordnung. Ein neben der eigentlichen Ehewohnung häufig benutztes Ferienhaus stellt selbst dann, wenn es luxuriös ausgestattet ist, keine 'Ehewohnung' i.S.d. Hausratsverordnung dar, wenn es nicht den räumlichen Mittelpunkt für das eheliche Leben der Parteien darstellt beziehungsweise dargestellt hat.
Vorinstanz: AG Starnberg, FamRZ 1994, 1331 OLGReport-München 1994, 127 [...]