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BVerfG (1 BvR 640/93) | Datum: 04.10.1993
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Bescheid des Standesamtes, mit dem der Antrag der gleichgeschlechtlich orientierten Beschwerdeführer auf Erlaß des Aufgebots und Vornahme der Eheschließung abgelehnt wurde, [...]
BGH (XII ZB 91/93) | Datum: 27.10.1993
I. Der Beteiligte zu 2 ist griechischer Staatsangehöriger. Am 5. August 1991 bestellte er zusammen mit der Beteiligten zu 1, die deutsche Staatsangehörige ist, beim Standesamt T. das Aufgebot. Dabei überreichte er eine [...]
LG Aachen (7 T 200/93) | Datum: 25.10.1993
Vgl. KG - 1 W 5804/88 - vom 26.11.1991, FamRZ 1992, 472 DAVorm 1993, 1239 FamRZ 1994, 1134 StAZ 1995, 108 [...]