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BGH (XII ZB 109/91) | Datum: 20.10.1993
I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden und u.a. den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, daß es im Wege der Realteilung von dem Versorgungsanrecht des [...]
BGH (XII ZR 89/92) | Datum: 20.10.1993
Die Parteien waren seit 1974 - kinderlos - verheiratet. Sie trennten sich im Juni 1987. Im August 1988 wurde das Scheidungsverfahren rechtshängig. Seit dem 24. Januar 1981 sind die Parteien rechtskräftig geschieden. [...]
BGH (IV ZR 231/92) | Datum: 20.10.1993
Der Kläger leistet Sozialhilfe für die unheilbar psychisch kranke Frau X, die in einem Pflegeheim untergebracht ist. Für ihren Unterhalt war ihre Mutter bis zu deren Tod am 9. Februar 1987 aufgekommen; die Behinderte [...]
BGH (XII ZR 116/92) | Datum: 06.10.1993
Der im Jahre 1972 geborene Kläger ist der eheliche Sohn des Beklagten. Seit der Scheidung seiner Eltern im Jahre 1983 lebt er bei der Mutter, der bis zu seiner Volljährigkeit auch das Sorgerecht zustand; sie gewährt [...]
BVerfG (1 BvR 640/93) | Datum: 04.10.1993
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Bescheid des Standesamtes, mit dem der Antrag der gleichgeschlechtlich orientierten Beschwerdeführer auf Erlaß des Aufgebots und Vornahme der Eheschließung abgelehnt wurde, [...]
BVerfG (1 BvR 567/89; 1 BvR 1044/89) | Datum: 19.10.1993
A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, inwieweit Zivilgerichte von Verfassungs wegen verpflichtet sind, Bürgschaftsverträge mit Banken einer Inhaltskontrolle zu unterziehen, soweit einkommens- und [...]
OLG Karlsruhe (2 WF 45/93) | Datum: 06.10.1993
Ein Zeuge braucht keine Antworten zu geben auf solche Fragen, deren Beantwortung ihm zur Unehre gereichen würde, d.h., wenn die kundzugebende Tatsache eine Gefahr für die Ehre begründet (BGHZ 26, 391 , 400 = NJW 1958, [...]
BVerwG (2 C 39/91) | Datum: 28.10.1993
BVerwGE 94, 253 DÖV 1994, 303 NJW 1994, 1168 [...]
OLG Zweibrücken (6 UF 61/93) | Datum: 21.10.1993
Zur Berücksichtigung des Anstiegs der allgemeinen Lebenshaltungskosten: BGH, FamRZ 1987, 459 mit krit. Anm. Luthin. DRsp IV(418)279m-n FamRZ 1994, 1534 NJW 1994, 527 [...]
BGH (VII ZB 22/93) | Datum: 28.10.1993
I. Die Parteien streiten um restlichen Werklohn in Höhe von 19.452, 05 DM. Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung verurteilt. Das Urteil ist dem Prozeßbevollmächtigten der Beklagten am 28. April 1993 zugestellt [...]