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BGH (XII ZB 109/91) | Datum: 20.10.1993
I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden und u.a. den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, daß es im Wege der Realteilung von dem Versorgungsanrecht des [...]
BGH (XII ZR 89/92) | Datum: 20.10.1993
Die Parteien waren seit 1974 - kinderlos - verheiratet. Sie trennten sich im Juni 1987. Im August 1988 wurde das Scheidungsverfahren rechtshängig. Seit dem 24. Januar 1981 sind die Parteien rechtskräftig geschieden. [...]
BGH (IV ZR 231/92) | Datum: 20.10.1993
Der Kläger leistet Sozialhilfe für die unheilbar psychisch kranke Frau X, die in einem Pflegeheim untergebracht ist. Für ihren Unterhalt war ihre Mutter bis zu deren Tod am 9. Februar 1987 aufgekommen; die Behinderte [...]
BGH (VI ZR 158/93) | Datum: 19.10.1993
Die damals 13-jährige Klägerin suchte seit Frühjahr 1984 in ihrer Freizeit oft die Hühnerfarm S. in B. auf, um mit den dort untergestellten Pferden in Kontakt zu kommen. Eines der Pferde, die 6-jährige Pony-Stute [...]
BGH (2 StR 460/93) | Datum: 20.10.1993
Das Bezirksgericht hat den Angeklagten unter anderem der Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Kindern und sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen schuldig gesprochen. Es hat hierfür eine [...]
BGH (2 StR 316/93) | Datum: 06.10.1993
Die Revision des Angeklagten, die im übrigen unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO ist, führt nur zu einer Berichtigung des Schuldspruchs wegen der Tat vom 17. Februar 1989: Zwar ist der Tatbestand des § 178 StGB [...]
BGH (XII ZR 116/92) | Datum: 06.10.1993
Der im Jahre 1972 geborene Kläger ist der eheliche Sohn des Beklagten. Seit der Scheidung seiner Eltern im Jahre 1983 lebt er bei der Mutter, der bis zu seiner Volljährigkeit auch das Sorgerecht zustand; sie gewährt [...]
BGH (XII ZB 35/92) | Datum: 20.10.1993
I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Neben einem Rentensplitting zugunsten der Ehefrau (Antragstellerin) in Höhe von [...]
BGH (XII ZB 8/92) | Datum: 20.10.1993
I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe der Parteien vorab geschieden und später den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, daß es im Wege der Realteilung von den Versorgungsanwartschaften des Ehemannes [...]
BGH (XII ZB 120/93) | Datum: 13.10.1993
I. Gegen das ihm am 31. März 1993 zugestellte Urteil des Familiengerichts legte der Beklagte durch einen am 3. Mai 1993 verfaßten und unterschriebenen Schriftsatz seines Prozeßbevollmächtigten, der am gleichen Tage [...]