Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (VII 3/91) | Datum: 08.10.1992
Das Rechtsmittel der außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit ist nur ausnahmsweise zulässig. Es ist gegeben, wenn die angefochtene Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin [...]
BVerfG (1 BvR 1233/91) | Datum: 21.10.1992
Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die gesetzliche Ausgestaltung des Aufstockungsunterhalts, die ungeachtet des Grundsatzes der Eigenverantwortung der Ehegatten einen [...]
OLG Zweibrücken (3 W 77/92) | Datum: 12.10.1992
Das OLG Zweibrücken hat die zu entscheidende weitere Beschwerde im Hinblick auf einen Beschluß des BayObLG vom 01.10.1979 (BayObLGZ 1979, 320) gemäß § 28 Abs. 2 S. 1 FGG dem BGH vorgelegt DAVorm 1993, 861 FamRZ 1993, [...]
BAG (2 AZR 227/92) | Datum: 15.10.1992
Die Beklagte, die für eine schwangere Mitarbeiterin Frau R, eine Ersatzkraft benötigte, schloß nach einem Einstellungsgespräch am 2. September 1991 mit der Klägerin einen mündlichen Arbeitsvertrag auf unbestimmte Zeit, [...]
BGH (VI ZR 305/91) | Datum: 06.10.1992
Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus nach § 81 a BVG übergegangenem Recht für Versorgungsleistungen geltend, die sie an den kriegsblinden Joachim T. erbracht hat. Am 19. März 1984 wurden [...]
BGH (XII ZB 58/91) | Datum: 07.10.1992
»... Das umzurechnende Versorgungsanrecht kann nicht nach anderen Bemessungsgrundlagen errechnet werden, als die innerhalb des Wertausgleichs als Vergleichsgröße herangezogene gesetzliche Rente. Der Senat hat [...]
BGH (IV ZR 160/91) | Datum: 07.10.1992
Die Klägerinnen sind die Kinder des Beklagten zu 1). Dieser und der Beklagte zu 2) sind Brüder. Die Eltern der Beklagten errichteten am 16. Oktober 1961 ein gemeinschaftliches Testament. Dabei schrieb die Mutter [...]
BGH (IV ZR 221/91) | Datum: 28.10.1992
Die Klägerin und die Beklagte sind die einzigen Kinder der am 14. Januar 1987 verstorbenen Apothekerin und Zahnärztin Dr. R. (Erblasserin). Diese hinterließ ein eigenhändiges Testament, in dem es heißt: 'Meine Tochter [...]
BGH (VI ZR 201/91) | Datum: 13.10.1992
Die Klägerin zu 1) (im folgenden Klägerin) nimmt wegen der bei ihrer Geburt am 3. Juli 1979 erlittenen schweren Gesundheitsschäden den Beklagten zu 1) (im folgenden Beklagten), damals beamteter Oberarzt an der [...]
BGH (XII ZB 18/92) | Datum: 14.10.1992
I. Der am 17. November 1980 geborene S., der am 21. August 1982 geborene A. und die am 20. August 1983 geborene M. entstammen der am 5. Dezember 1976 in Karadj/Iran geschlossenen Ehe der Beteiligten zu 1 und 2, die [...]