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OLG Hamm (15 W 145/92) | Datum: 09.07.1992
Die Eltern des 1987 geborenen Kindes haben von 1984 bis 1989 zusammengelebt, danach hat die Mutter die Trennung herbeigeführt. Der Vater beantragte 1991 die Ehelicherklärung, die Mutter stimmte zu. Beide beantragten, [...]
OVG Münster (10 A 440/88) | Datum: 15.07.1992
B. Die Berufung beim OVG Münster blieb ohne Erfolg. Das BVerwG hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. Die geltend gemachten Zulassungsgründe waren nicht gegeben; der Rechtssache kam [...]
BGH (XII ZR 57/91) | Datum: 09.07.1992
Die Ehefrau (Antragsgegnerin) nimmt den Ehemann (Antragsteller) auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Anspruch. Vor Eingehung der Ehe am 31. August 1984 schlossen die Parteien am 22. August 1984 einen notariell [...]
BayObLG (3Z BR 76/92; 3Z BR 91/92) | Datum: 29.07.1992
I. Am 25.5.1990 ordnete das Amtsgericht für die jetzige Betreute Pflegschaft mit dem Wirkungskreis 'Vermögensverwaltung' an und bestellte am 16.4.1991 einen Pfleger. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der jetzigen [...]
BayObLG (3Z AR 102/92) | Datum: 23.07.1992
I. Das Amtsgericht Landsberg a.Lech führt für den Betroffenen ein Betreuungsverfahren, das es im Jahre 1990 als Pflegschaft mit den Wirkungskreisen Vermögenssorge, Aufenthaltsbestimmung und Zuführung zur Heilbehandlung [...]
BVerwG (2 WD 14.92) | Datum: 01.07.1992
I. [Sachverhalt:] Der Soldat, ein Sanitätsoffizier in der Rechtsstellung eines Soldaten auf Zeit, hatte die Ehefrau des Kameraden K. im Rahmen einer Zahnbehandlung kennengelernt und zu ihr einen fortlaufenden [...]
BGH (III ZR 87/91) | Datum: 09.07.1992
[1.] »Zu Unrecht bezweifelt das BerGer., daß ein Gewerbetreibender, der im Vertrauen auf einen Bebauungsplan eine gewerbliche Bebauung vornimmt, die sich wegen einer Altlast auf dem überbauten Gelände als unnütz [...]
LG Aachen (5 S 472/90) | Datum: 10.07.1992
Die Kammer hat das Urteil der Vorinstanz (AG Aachen, NJW-RR 1991, 1112) aufgehoben und zur Begründung ihrer Entscheidung auf den - für die Kammer bindenden - Rechtsentscheid des OLG Hamm vom 23.10.1991 (DRsp I (133) [...]
BayObLG (3Z BR 40/92) | Datum: 23.07.1992
I. Für den Betroffenen wurde unter dem 3.8.1988 Pflegschaft mit den Wirkungskreisen Aufenthaltsbestimmung, Zuführung zur ärztlichen Behandlung und Regelung der Vermögensangelegenheiten angeordnet. Am 5.8.1988 wurde der [...]
KG (16 UF 1959/92) | Datum: 30.07.1992
Die Parteien waren Eheleute. Ihre am 20. Januar 1984 geschlossene Ehe wurde durch Urteil des Stadtbezirksgerichts Berlin-Friedrichshain vom 6. April 1989 - O 5 FE 81/89 - geschieden. Das Erziehungsrecht für die am 17. [...]