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Der Mißbrauch des Kindes stellt eine fortdauernde Beeinträchtigung des Kindeswohls dar, welche ein sofortiges Eingreifen rechtfertigt. Zum vorläufigen Schutz des Kindes ist der Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts erforderlich; er läßt das Elternrecht soweit als möglich bestehen. Vormundschaftsgerichtliche Maßnahmen nach § 1666 BGB können auch im Wege einer vorläufigen Anordnung ergehen. Dann muß aber ein dringendes Bedürfnis für ein unverzügliches Einschreiten vorliegen, das ein weiteres Abwarten bis zur Beendigung der notwendigen Ermittlungen nicht erlaubt. Dabei müssen die Voraussetzungen nur glaubhaft gemacht werden.

BayObLG (1Z BR 10/92) | Datum: 26.02.1992

NJW 1992, 1971 [...]

Voraussetzung für die Anwendung der Härteklausel des § 1579 Nr. 7 BGB

OLG Düsseldorf (3 UF 147/91) | Datum: 28.02.1992

Die jetzt 43jährige Klägerin und der jetzt 53jährige, zu 50 % erwerbsgeminderte Beklagte waren miteinander verheiratet. Ihre am 30.05.1969 geschlossene Ehe, aus der die am 21.10.1969 geborene Tochter ... hervorgegangen [...]

Einbeziehung einer betrieblichen Altersversorgung in den Versorgungsausgleich bei abweichendem Deckungsgeschäft des Arbeitgebers

BGH (XII ZB 80/88) | Datum: 10.02.1992

I. Die am 29. Juli 1966 geschlossene Ehe der Parteien, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind, wurde durch Urteil vom 17. Oktober 1985 vorab geschieden. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) war der [...]

Ersatzpflicht des Arztes für elterlichen Unterhalt bei fehlgeschlagenen Schwangerschaftsabbruch - Anrechnung von Beihilfen auf Schadensersatzanspruch

BGH (VI ZR 44/91) | Datum: 25.02.1992

Die Kläger nehmen den Beklagten wegen eines fehlgeschlagenen Schwangerschaftsabbruchs im September 1979 auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Geburt ihres Kindes Erik am 5. April 1980 in Anspruch. Der Eingriff war [...]

Zuständigkeitswechsel infolge des Inkrafttretens des Betreuungsgesetzes

BayObLG (3Z AR 3/92) | Datum: 24.02.1992

I. Das Amtsgericht Memmingen führt für die Betroffene eine Betreuungssache, die es im Jahre 1959 als Pflegschaft mit den Wirkungskreisen Wahrnehmung der gesundheitlichen Interessen einschließlich Bestimmung des [...]

Ist ein Unterbringungsgenehmigungsverfahren anhängig, so kann der Rechtspfleger (wegen des Richtervorbehaltes) weder um Übernahme der gesamten Betreuungssache ersuchen noch ein solches Ersuchen ablehnen noch einen diesbezüglichen Abgabestreit dem gemeinschaftlichen oberen Gericht vorlegen. Eine demzuwider getroffene Verfügung ist unwirksam.

BayObLG (3Z AR 4/92) | Datum: 27.02.1992

FamRZ 1992, 986 NJW 1992, 1634 [...]

Die in Indonesien durchgeführte Adoption eines minderjährigen indonesischen Kindes durch einen Deutschen ist nach den deutschen Gesetzen nicht wirksam, weil diese Adoption nicht dem deutschen Dekretsystem entspricht.

VGH Baden-Württemberg (13 S 1479/89) | Datum: 05.02.1992

NJW 1992, 3117 StAZ 1992, 14 [...]

1. Ist dem Unterzubringenden gemäß § 70b FGG ein Verfahrenspfleger bestellt, so ist dieser nach § 70h Abs. 1 S. 2 in Verbindung mit § 69f Abs. 1 S. 1 Nr. 4 FGG grundsätzlich vor dem Erlaß einer, die vorläufige Unterbringung anordnenden einstweiligen Anordnung persönlich anzuhören. 2. Unterbleibt diese Anhörung nach § 69f Abs. 1 S. 4 FGG zulässigerweise wegen Gefahr im Verzug, so ist sie unverzüglich durch den Erstrichter nachzuholen, gegebenenfalls auch noch nach Einlegung einer sofortigen Beschwerde und vor Vorlage der gegen die einstweilige Anordnung erhobenen Beschwerde an das Beschwerdegericht. 3. Nach § 70i Abs. 1 S. 1 FGG hat der Richter die Unterbringungsmaßnahme aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind. Diese Möglichkeit hat der Erstrichter auch noch nach Einlegung der sofortigen Beschwerde, ohne daß sich dies als eine unstatthafte Abhilfe der sofortigen Beschwerde darstellen würde.

LG Frankfurt/Main (2/9 T 110/92) | Datum: 10.02.1992

MDR 1992, 291 NJW 1992, 986 [...]

1. Aus den erheblichen rechtlichen Auswirkungen, die mit der Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes einhergehen, folgt, daß nicht jede potentielle Vermögensgefährdung für die Anordnung eines Vorbehaltes gemäß § 1903 BGB ausreicht. Es muß sich vielmehr um eine erhebliche Gefahr handeln, deren Konkretisierung mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist. Der Einwilligungsvorbehalt ist nämlich in seinen Auswirkungen mit der Entmündigung vergleichbar, weshalb er auch als 'flexibel gestaltete Entmündigung' bezeichnet wird. 2. Die Entgegennahme, das Öffnen und Anhalten der Post umschreibt einen Aufgabenkreis, der einen zusätzlichen Eingriff in die Belange des Betreuten beinhaltet. Die Anordnung dieses Aufgabenkreises hat sich an Notwendigkeitserfordernissen zu orientieren, die - auf den Einzelfall bezogen - aufzuklären sind. Dabei ist maßgeblich auf das Wohl des Betreuten abzustellen. 3. Die Wahrnehmung postalischer Belange nach § 1896 Abs. 4 BGB kann dadurch notwendig werden, wenn bei einem Betreuten damit zu rechnen ist, daß wichtige Briefe Dritter dem Betreuer ohne entsprechende Befugnisse unbekannt bleiben und daß hieraus nachteilige Folgen für den Betreuten resultieren. Dies kann gegeben sein, wenn der Betreute die Neigung hat, sich über zivilrechtliche Verbindlichkeiten hinwegzusetzen und die Begleichung laufender Verbindlichkeiten vernachlässigt. Dann steht indes zu befürchten, daß bei nicht vollständiger Unterrichtung des Betreuers massive nachteilige Folgen für den Betreuten zu besorgen sind.

LG Köln (1 T 32/92) | Datum: 20.02.1992

Vgl. LG Köln, Beschlüsse vom 21.4.1992, Az. 1 T 51/92, BtPrax 1992, 109 und vom 30.1.1992, Az. 1 T 25/92, FamRZ 1992, 857 NJW 1993, 207 [...]

Amtspflichten des Nachlaßgerichts bei Eröffnung eines Erbvertrags - Amtspflichten des Nachlaßgerichts und des Grundbuchamtes bei unrichtigem Erbschein

BGH (III ZR 199/89) | Datum: 27.02.1992

a. »Aus der Sachbehandlung durch das Nachlaßgericht nach der Eröffnung des Erbvertrags im Jahre 1958 lassen sich Amtshaftungsansprüche nicht herleiten. Dieser Erbvertrag war für die Rechtsstellung des Kl. nur insoweit [...]

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