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BVerfG (1 BvR 395/92) | Datum: 20.11.1992
Die Verfassungsbeschwerde hat, ihre Zulässigkeit unterstellt, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG ). Auslegung und Anwendung des Gesetzesrechts, wie hier des § 88 Abs. 2 Nr. 7 des [...]
BVerfG (1 BvR 1208/91) | Datum: 11.09.1992
Die Verfassungsbeschwerde hat - ihre Zulässigkeit unterstellt - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG ). Die Beschwerdeführerin greift die Entscheidung des Bundessozialgerichts [...]