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OVG Schleswig-Holstein (3 L 143/91) | Datum: 01.08.1991
Der Senat setzt sich damit bewußt in Widerspruch zu der Rechtsprechung des BVerwG. Die Entscheidung dürfte kaum haltbar sein, vgl auch die Anmerkungen von Rüthers, NJW 1992, 979, Schroer, NJW 1992, 1605 und Atzler, NJW [...]
BVerfG (2 BvR 964/90) | Datum: 26.08.1991
Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht der in § 90 Abs 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende allgemeine Grundsatz der Subsidiarität entgegen. Er fordert, daß ein [...]