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BVerfG (1 BvR 1383/90) | Datum: 29.05.1991
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, daß in einem Zivilprozeß eine Forderung als nicht ausreichend substantiiert erachtet worden ist. I. 1. Die Beschwerdeführer hatten ein Grundstück mit Haus und Garten [...]
BVerfG (1 BvL 32/88) | Datum: 07.05.1991
Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit des § 1738 Abs. 1 BGB , nach dem die Mutter eines nichtehelichen Kindes das Recht und die Pflicht zur Ausübung der elterlichen Sorge ausnahmslos verliert, wenn das Kind für [...]
BGH (XII ZR 108/90) | Datum: 29.05.1991
Die Parteien sind seit dem Jahre 1964 miteinander verheiratet. Aus ihrer Ehe ist eine inzwischen volljährige Tochter hervorgegangen. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) [...]
BGH (XII ZB 18/91) | Datum: 07.05.1991
I. Mit einem innerhalb der Berufungsfrist bei dem Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz ihres Bevollmächtigten, Rechtsanwalt St., beantragte die Beklagte, ihr für die beabsichtigte Berufung Prozeßkostenhilfe zu [...]
BayObLG (3 ObOWi 21/91) | Datum: 16.05.1991
Das Amtsgericht verhängte gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher Auskunftsverweigerung nach dem Bundeskindergeldgesetz eine Geldbuße von 500 DM. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts ist der Betroffene der [...]
OLG Düsseldorf (1 W 18/91) | Datum: 17.05.1991
Ebenso OLG Celle NJW-RR 1988, 768 ; OLG Düsseldorf VersR 1974, 391 ; OLG Frankfurt/M. NJW 1981, 2129 DAR 1991, 454 DRsp IV(409)271Nr.4 NJW 1992, 1245 NJW 1992, 701 NJW-RR 1992, 221 NZV 1991, 474 VersR 1992, 514 ZfS [...]
OLG Hamm (4 UF 8/91) | Datum: 16.05.1991
Das Gericht hat im vorliegenden Fall die Zuständigkeit der deutschen Gerichte als gegeben erachtet, über den von der Kindesmutter gestellten Abänderungsantrag zu entscheiden, und die Sache an das Familiengericht [...]